Kategorie: Presse

Offener Brief an Herrn Landrat Josef Niedermaier

Wolfratshausen, 19. Juni 2021

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir bedanken uns, dass Sie sich nun entschlossen haben, mit den unmittelbar Betroffenen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisklinik, zu sprechen. Natürlich wäre es sinnvoller gewesen, Sie hätten dieses Gespräch bereits gesucht, bevor Sie den Auftrag zur Analyse der Situation in Auftrag gegeben hatten und das Ergebnis vorgelegen hat. Das haben Sie versäumt. Warum sind Sie nicht diesen Weg gegangen und haben stattdessen sogar die Kreisräte zum Stillschweigen verdonnert? Dazu kommt, dass Sie sich mit der Analyse einer Firma zufriedengegeben haben, die zur Erstellung ihrer Analyse es nicht einmal für nötig gefunden hat, mit den Betroffenen – den Vertretern der Kreisklinik – zu sprechen. Sie sind Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kreisklinik und dennoch scheint der Kontakt zwischen Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf ein Minimum beschränkt.

Leider haben wir im Lauf der Diskussionen um die Kreisklinik gelernt, dass man sich Ihre Formulierungen sehr genau ansehen und abwägen muss. Dies gilt im Übrigen auch für die von Ihnen verwendeten Zahlen. Klarheit und Genauigkeit sollten wichtige Kriterien bei ihrer Verwendung sein. Ihre Kritik an den von uns genannten Ergebnissen war unzutreffend.

In Ihrer Stellungnahme sprechen Sie nun von „Erhalt des Gesundheitsstandortes“ und „Erhalt der Gemeinnützigkeit“. Sehen Sie nicht selbst, dass eine derartige Wortwahl sehr dürftig ist, angesichts der klaren Forderungen oder wollen Sie sich eine Hintertür offenhalten? Warum sagen Sie nicht klipp und klar, dass auch Ihre Leitplanken in dieser Sache der Erhalt der Kreisklinik „als Krankenhaus unter landkreiseigener Trägerschaft“ ist? Würden Sie sich endlich zu einer solchen Zusage durchringen, dann hätten Sie sicher auch in den Bürgerversammlungen nichts zu fürchten.

Dass Sie nun Ihre Nichtteilnahme an Bürgerversammlungen damit begründen, zuerst mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern „das Gespräch“ zu suchen, ist wirklich wieder die   Umkehr von Ursache und Wirkung. Es lag an Ihnen allein, einen offenen und transparenten Weg von Anfang an zu gehen oder in Hinterzimmern vollendete Tatsachen zu schaffen. Als Landrat sind Sie auch nicht allein für das Krankenhaus zuständig, sondern auch für viele andere Dinge. Es ist daher Ihre Aufgabe, auf Bürgerversammlungen Rede und Antwort zu stehen. Wenn Sie das nicht selbst machen wollen, dann haben Sie doch auch Stellvertreter – es braucht nicht einmal ein Beamter oder eine Beamtin sein, die Sie vertreten.

Sie aber erklären jetzt, dass es keinem zuzumuten wäre, Sie bei Bürgerversammlungen zu vertreten. Haben Sie schon einmal nachgedacht, in welche Situation Sie sich selbst da gebracht haben? Von einem Armutszeugnis zu sprechen ist dabei wohl noch freundlich. Und dabei dann dem Geretsrieder Bürgermeister vorzuwerfen, seine diesbezüglich geäußerte Kritik an Ihnen sei eines Bürgermeisters nicht würdig, zeugt wiederum von Verwechseln von Ursache und Wirkung. Der Geretsrieder Bürgermeister hat Ihnen nur einen Spiegel vorgehalten.

Zu Ihrem Gesprächsangebot an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisklinik ist anzumerken, dass Sie diesen angeboten haben „zu informieren und ihnen Rede und Antwort zu stehen“. Wie gesagt, man muss bei Ihnen genau hinhören. Es wäre daher schön, wenn Sie dieses Angebot auch dahin ausweiten würden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Ihre Meinungen und ihre eigenen Vorschläge zur Lösung einbringen dürften.

Abschließend müssen wir Ihnen leider sagen, dass Sie durch Ihre Vorgehensweise in Sachen Kreisklinik das Vertrauen durch eigenes Handeln verspielt haben. Sie erwecken den Eindruck, der Kreisklink gegenüber nicht wohlgesonnen zu sein. Zeigen Sie durch klares Handeln – nicht Reden – dass dieser Eindruck falsch ist. Zeigen Sie, dass Sie Landrat für alle Bürgerinnen und Bürger und deren Anliegen sind.

Mit freundlichen Grüßen

 

Claudia Drexl-Weile

CSU Ortsverband Wolfratshausen

Die Kreisklinik Wolfratshausen ist (gottseidank) noch da, wohin andere unbedingt zurück wollen: In kommunaler Trägerschaft und nicht in der privaten.

Wir stellen fest: Während unser Landrat Niedermaier immer noch laut über eine Privatisierung der Kreisklinik Wolfratshausen nachdenkt, sind andere Städte und Kommunen schon weiter. Sie haben aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und versuchen nun, ihre an private Träger verkauften Kliniken zu rekommunalisieren – sprich, sie in die öffentliche Hand zurückzuführen. Denn nur so können sie die vor Ort Versorgung der ihnen anvertrauten Bürger:innen gewährleisten. Nach dem Lesen des folgenden Artikels, sollte es jedem  – auch dem Landrat und seinen “Followern” – klar sein: Hände weg von der Privatisierung unserer Kreisklinik in Wolfratshausen!

Der folgende Beitrag stammt aus dem kma-Magazin vom | Quelle: Sabine Rößing | © 2021. Thieme Verlag. All rights reserved.

https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/vor-und-nachteile-bei-der-rekommunalisierung-von-kliniken-a-45101

Vor- und Nachteile bei der Rekommunalisierung von Kliniken

Jahrelang schien es für öffentliche Krankenhausträger nur eine Möglichkeit zu geben, ihre Standorte zukunftsfest zu machen: den Verkauf an private Betreiberkonzerne. Doch zeichnet sich in diesen Tagen ein Paradigmenwechsel ab. Immer mehr Kommunen kaufen ihre Krankenhäuser zurück. Doch nicht immer ist das schwierige Manöver erfolgreich.

Rekommunalisierung von Krankenhäusern

Standen die Zeichen lange auf Privatisierung, holen sich mittlerweile immer mehr Kommunen ihre Krankenhäuser zurück.

Das Krankenhaus in Havelberg im Landkreis Stendal wird es wohl nicht schaffen. Die Betreibergesellschaft KMG Kliniken hat angekündigt, das Haus schließen und in ein Seniorenheim umwidmen zu wollen. Als Krankenhaus sei die Einrichtung nicht mehr wirtschaftlich zu führen, die Menschen im Umkreis nutzten es einfach nicht. Dennoch bemüht sich die Kommune um den Erhalt. Dem Landkreis geht es um die Sicherung der medizinischen Grundversorgung. Deshalb will er das Haus, das er vor 18 Jahren privatisiert hatte, heute zurückkaufen.

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Stadtrat Günther Eibl für besondere Verdienste ausgezeichnet!

Vier Urkunden und ein Blumenstrauß für besondere Verdienste

Carl-Christian Eick :: Isar Loisach Bote 27.05.202

Ehre, wem Ehre gebührt: Wolfratshausens Bürgermeister hat vier langjährige Stadträte im Namen des Innenministers ausgezeichnet.

Wolfratshausen – Es gibt 80 Millionen potenzielle Trainer der deutschen Fußballnationalmannschaft, die davon überzeugt sind, den Job besser machen zu können als Joachim Löw. Mutmaßlich gibt’s auch etwa 19 000 Wolfratshauser, die sich sicher sind, als Stadträte klügere Entscheidung zu fällen, als es die 24 Amtsinhaber tun. Kurzum: Der, der Verantwortung übernimmt, darf mit Kritik rechnen, ein Lob bekommt er selten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ging nun mit gutem Beispiel voran – und ließ in seinem Namen Rathauschef Klaus Heilinglechner vier verdienten Stadträten Dankeschön für ihr jahrelanges Engagement sagen.

„Besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung“: Das bescheinigt Herrmann per Urkunde Roswitha Beyer, die seit 2002 im Stadtrat saß, bei der Wahl 2020 jedoch nicht mehr kandidierte. Heilinglechner hob das „mitreißende Engagement“ der SPD-Politikerin hervor, die insbesondere als Mitglied des Bauausschusses ein ums andere Mal den Sachen hartnäckig auf den Grund ging. Von 2008 bis 2014 war Beyer Jugend- und Sozialreferentin, von 2014 bis 2020 setzte sie sich als Seniorenreferentin für die Belange älterer Semester ein. „Ich habe es gerne gemacht“, stellte Beyer im Rückblick auf ihre Amtszeit fest. So habe sie viele Blicke hinter die Kulissen werfen können. Den Bürgern empfahl sie, sich Infos aus erster Hand zu holen, sprich Sitzungen der Mandatsträger live zu verfolgen. So ließe sich die eine oder andere Entscheidung besser nachvollziehen.

Ein Vorbild an Fleiß und Einsatz

Eine „scharfsinnige Beobachtungsgabe“ attestierte der Bürgermeister seinem Herausforderer bei der Wahl 2020 und jetzigen Stellvertreter Günther Eibl. Der CSU-Politiker gehört dem Gremium seit 2002 an, von 2014 bis Mai 2020 war Eibl Sprecher der CSU-Fraktion, er vertritt die Interessen der Kommune unter anderem im Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Eibl sei „ein Vorbild an Fleiß und Einsatz für unsere Stadt“, sagte Heilinglechner bei der Ehrung im Rahmen der jüngsten Stadtratssitzung in der Loisachhalle.
Eine von Innenminister handsignierte Urkunde bekam auch Helmut Forster. Ihn wählten die Wolfratshauser 1999 in den Stadtrat, 2008 zum Bürgermeister. Forster, der vor der jüngsten Kommunalwahl der Bürgervereinigung den Rücken kehrte und mit anderen Stadträten die Liste WOR gründete, ist aktuell Sprecher der politischen Gruppierung sowie Wirtschaftsreferent des Stadtrats. „Wir schätzen Ihre Wortbeiträge und Ihren weisen Rat“, stellte Heilinglechner fest. Sein Amtsvorgänger schaffe durch viele Gespräche mit den Bürgern eine enge Verbindung zwischen dem Souverän und den Räten. Forster, der im Wahlkampf kein Geheimnis aus „persönlichen Differenzen“ mit seinem politischen Ziehsohn Heilinglechner gemacht hatte, bedankte sich bei seinen Stadtratskollegen für die „stets gute Zusammenarbeit“. Es gehöre zu einer Demokratie, dass man hier und da unterschiedlicher Meinung sei.

Praller „bringt die Angelegenheit auf den Punkt“

Seit 2002 gehört Josef Praller, Fraktionschef der Bürgervereinigung, dem Stadtrat an. Er sei nicht zuletzt „fürs Klima ein Gewinn“, so Heilinglechner. Praller habe die Gabe, „Freude und positive Stimmung“ ins Gremium zu bringen. Und: Er wirke „ausgleichend“, wenn der politische Disput heftig werde, „und er bringt die Angelegenheiten auf den Punkt“. Das bewies Praller bei seiner kurzen Entgegnung: „Danke. Es macht mir immer Freude, mich für die Bürger und unsere schöne Stadt einzusetzen.“ Punkt. (cce)