Ortsverband Wolfratshausen

Verhalten von Ex-Kanzler Schröder “beschämt zutiefst”

Wir informieren darüber, dass wir uns als CSU Wolfratshausen an unseren Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan gewandt haben, mit der Bitte in unserem Sinne tätig zu werden.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns alle tief entsetzt. Es ist bereits zu sehr vielen Toten und Verletzten gekommen. Dies stimmt uns sehr traurig und lässt verzweifeln. Die gesamte Welt ist in Aufruhr.

Neben der Notwendigkeit, den Menschen in der Ukraine zu helfen, sollte man allerdings nicht vergessen, auch im eigenen Land die Dinge zu regeln, die in diesem Zusammenhang nicht in Ordnung sind: So ist das Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers unserer Meinung nach so skandalös, dass Reaktionen des Staates nötig sind. Nicht nur sein Verhalten in Sachen Gaspipeline findet parteiübergreifend Kritik: Als Bundeskanzler hatte er deren Bau mit in die Wege geleitet; später erhielt und erhält er vom Betreiber als Mitglied in der Führungsriege von Gazprom jährlich sechsstellige Jahresgehälter. Auch seine enge Freundschaft zum russischen Staatspräsidenten Putin hat ihn nicht etwa veranlasst, diesen für sein menschenverachtendes Verhalten zu kritisieren; im Gegenteil er hat die Ukraine als „Säbelrassler“ verwarnt.

Wenn also ein Politiker auf Staatskosten Büro, Personal, Fahrdienst in mittlerer sechsstelliger Höhe jährlich auf Steuerzahlerkosten nutzen darf, so ist doch mindestens zu erwarten, dass er auch die Prinzipien unserer Demokratie und die fundamentalen Interessen dieses Staates aktiv vertritt. Gerhard Schröder hält sich nicht daran.

Aus diesem Grund haben wir unseren Bundestagsabgeordneten gebeten, aktiv zu werden:

 

Sehr geehrter Herr Radwan,

lieber Alexander,

wir bitten Sie zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag eine Initiative zu gründen mit dem Ziel, dass ehemalige gewählte Mandatsträger, die einen Anspruch auf Pensionen und weiteren Vergütungen wegen ihrer ehemaligen politischen Ämtern haben, sich alle Einkünfte und wirtschaftlichen Vorteile gegenrechnen lassen müssen, wenn sie nach ihrer politischen Tätigkeit weiter wirtschaftliche Vorteile aus Tätigkeiten für Firmen erhalten.

Begründung: Das Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im gegenwärtigen Krieg Russlands gegen die Ukraine und auch sein Verhalten gegenüber Wladimir Putin oder als Interessenvertreter und Gehaltsempfänger von Gazprom beschämt zutiefst. Er hat sich auch jetzt den russischen Überfall auf die Ukraine nur sehr lauwarm kritisiert und jeden klaren kritischen Kommentar an seinem Freund Putin vermieden. Durch seinen Lobbyismus für die russische Firma Gazprom hat er grundlegende Interessen der Bundesrepublik hintan gestellt. Dafür bezieht er sehr hohe Gelder von russischer Seite für seine Interessenvertretung dieser Firmen.

Auf der anderen Seite nutzt er Büro, Fahrdienst usw., die ihm die Bundesrepublik Deutschland als ehemaligem Bundeskanzler bezahlt.

Eine solche Regelung ist nicht grundsätzlich in Frage zu stellen. Es wäre unserer Ansicht nach nur recht und billig, wenn jedoch in den Fällen, in denen ein ehemaliger Politiker Vorteile aus seiner damaligen Tätigkeit ziehen kann, diese Vorteile auf Zuwendungen des Staates, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit zustehen, angerechnet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Drexl-Weile

Ortsvorsitzende CSU Wolfratshausen