Wir stellen fest: Während unser Landrat Niedermaier immer noch laut über eine Privatisierung der Kreisklinik Wolfratshausen nachdenkt, sind andere Städte und Kommunen schon weiter. Sie haben aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und versuchen nun, ihre an private Träger verkauften Kliniken zu rekommunalisieren – sprich, sie in die öffentliche Hand zurückzuführen. Denn nur so können sie die vor Ort Versorgung der ihnen anvertrauten Bürger:innen gewährleisten. Nach dem Lesen des folgenden Artikels, sollte es jedem – auch dem Landrat und seinen “Followern” – klar sein: Hände weg von der Privatisierung unserer Kreisklinik in Wolfratshausen!
Der folgende Beitrag stammt aus dem kma-Magazin vom | Quelle: Sabine Rößing | © 2021. Thieme Verlag. All rights reserved.
Vor- und Nachteile bei der Rekommunalisierung von Kliniken
Jahrelang schien es für öffentliche Krankenhausträger nur eine Möglichkeit zu geben, ihre Standorte zukunftsfest zu machen: den Verkauf an private Betreiberkonzerne. Doch zeichnet sich in diesen Tagen ein Paradigmenwechsel ab. Immer mehr Kommunen kaufen ihre Krankenhäuser zurück. Doch nicht immer ist das schwierige Manöver erfolgreich.
Rekommunalisierung von Krankenhäusern
Standen die Zeichen lange auf Privatisierung, holen sich mittlerweile immer mehr Kommunen ihre Krankenhäuser zurück.
Das Krankenhaus in Havelberg im Landkreis Stendal wird es wohl nicht schaffen. Die Betreibergesellschaft KMG Kliniken hat angekündigt, das Haus schließen und in ein Seniorenheim umwidmen zu wollen. Als Krankenhaus sei die Einrichtung nicht mehr wirtschaftlich zu führen, die Menschen im Umkreis nutzten es einfach nicht. Dennoch bemüht sich die Kommune um den Erhalt. Dem Landkreis geht es um die Sicherung der medizinischen Grundversorgung. Deshalb will er das Haus, das er vor 18 Jahren privatisiert hatte, heute zurückkaufen. Doch es sieht nicht gut aus. Man sei skeptisch, ließ der Landrat im November erklären. Der Landkreis könne einen großen Teil der im Raum stehenden Forderungen weder rechtlich noch wirtschaftlich erfüllen.
Ganz anders ist die Situation in der niedersächsischen Kleinstadt Peine. Das dortige Klinikum hat gerade ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung überstanden. Auch in Peine wollen Landkreis und Stadt den Klinikstandort erhalten und von einem privaten Betreiber zurückkaufen. Vor mehr als 17 Jahren hatte der Landkreis das damals schon defizitäre Haus an die gemeinnützige AKH-Gruppe in Celle abgegeben. Privatwirtschaftliche Managementerfahrung sollte an die Stelle der kommunalen Hege treten. Jahrelange Sanierungsbemühungen folgten. Die Geburtshilfe wurde geschlossen, ein erneuter Verkauf scheiterte. Im März 2020 folgte der Antrag auf Insolvenz.
Heute ist der Landkreis wieder Mehrheitseigner, ein Drittel der Anteile gehören der Stadt Peine. Der Kreis habe das Haus mit ausreichend Eigenkapital ausgestattet, betont der ehemalige Sanierer und Interims-Geschäftsführer Stephan Puke, Partner der Hamburger Unternehmensberatung Puke, Dresen und Mall. Die Strukturvoraussetzungen seien ausgezeichnet: Demografie, geografische Lage, Wettbewerb, alles spreche für einen erfolgreichen Weiterbetrieb. „Wir haben das Klinikum finanziell so ausgestattet, dass ein Verlustausgleich für die kommenden Jahre möglich sein sollte,“ unterstreicht der Erste Kreisrat Henning Heiß.
Trotz des unterschiedlichen Ausgangs stehen beide Gemeinden durchaus für einen Trend: Immer mehr Kommunen holen sich ihre Krankenhäuser zurück. Nicht zuletzt die Pandemie hat Kliniken zurück in den öffentlichen Fokus gerückt. Die wohnortnahe Versorgung muss sichergestellt werden, private Betreiber blieben mancherorts als Sanierer erfolglos und die Gemeinden bekommen nach dem Verkauf des öffentlichen Tafelsilbers den Verlust von Planungshoheit und Gestaltungsmöglichkeiten zu spüren.
Lange standen die Zeichen auf Rückzug der Kommunen
In der öffentlichen Diskussion sei der Ruf nach Rekommunalisierung immer stärker zu vernehmen, sagt Rebekka Reckel, Partnerin bei Ernst &Young und dort zuständig für den Bereich Krankenhäuser. Dabei sollte das wiedererwachte Interesse der Kommunen an der Krankenversorgung in eigener Regie eigentlich erstaunen: Jahrelang schien es mit Blick auf klamme öffentliche Kassen nur eine Richtung zu geben: Die Zeichen standen auf Entstaatlichung, nicht nur im Gesundheitswesen. Der Marktanteil privater Betreiber auf dem Klinikmarkt stieg kontinuierlich auf heute rund 30 Prozent. Der massiv gestiegene Investitionsbedarf für Immobilien und technische Infrastruktur förderten diese Entwicklung ebenso wie ein gnadenloser Wettbewerb um Patienten, Personal und medizinisches Profil. Für ein Zehntel der deutschen Kliniken bestehe erhöhte Insolvenz-gefahr, warnte zuletzt der Bundesrechnungshof. Private Träger können schneller entscheiden und verfügen zumeist über eine deutlich höhere Investitionskraft.
In vielen Gemeindeverwaltungen hat ein Umdenken eingesetzt
Dennoch mehren sich aktuell die Beispiele für ein Umdenken in den Gemeindeverwaltungen: In Bayern plant Ministerpräsident Söder laut Medienberichten die Reaktivierung bereits geschlossener Kliniken. Im rheinland-pfälzischen Oberwesel fordert die örtliche SPD die Rekommunalisierung der von der Schließung bedrohten Loreley-Kliniken. In Wolfhagen und Hofgeismar bei Kassel übernimmt der Landkreis zwei Kliniken, um die Versorgung zu sichern. Verkäufer ist der regionale Klinikverbund Gesundheit Nordhessen (GNH). Eigentlich habe das Konzept zur Neuausrichtung des hoch defizitären städtischen Klinikverbundes den Aufbau eines regionalen Versorgungszentrums ohne stationären Betrieb in Wolfhagen vorgesehen, kommentierte der Oberbürgermeister der Stadt Kassel und Aufsichtsratsvorsitzende der GNH, Christian Geselle. Der Landkreis habe dies aber abgelehnt und Rechtsmittel dagegen eingelegt. Um die Auseinandersetzung zu beenden, habe er dem Landkreis den Kauf der Kreisklinik Wolfhagen angeboten. Mehr als 63 Millionen Euro musste die Stadt Kassel der GNH angeblich bereits zuschießen, doch der Versorger ist auch ein wichtiger Arbeitgeber.
Seit Mai ist die Stadt Delmenhorst wieder alleiniger Träger des dortigen Josef-Hospitals (JHD). Mit diesem Tag endete nach Angaben der Stadt auch das Insolvenzverfahren, das im vergangenen Dezember eröffnet worden war. Die Stadt ist nunmehr wieder alleiniger Träger. „Das ist ein guter Tag für alle Delmenhorster“, freut sich Oberbürgermeister Axel Jahnz: „Wir sichern so die wohnortnahe Krankenversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger und erhalten rund 900 Arbeitsplätze.“
Möglichkeit, den Arbeitsmarkt zu stärken
Rekommunalisierungen finden oft in wirtschaftlich schwachen Regionen statt, und verfolgen auch das Ziel, den Arbeitsmarkt zu stärken. „Es gibt wieder einen Vertrauensvorschuss für die öffentliche Hand“, sagt Sanierer Puke. Die Corona-Pandemie hat vielen Angst gemacht: „In diesen Wochen dürfte allen klar geworden sein, dass unser Gesundheitssystem für solche Ereignisse Reservekapazitäten benötigt“, formuliert die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Für die Zeit nach Corona fordern Politikerinnen und Politiker in allen Teilen Deutschlands eine grundlegende Debatte über die Zukunft der Klinikfinanzierung.
Hinzu kommt: Kein Politiker will Krankenhausschließungen verkünden, daran hat sich in den vergangenen 20 Jahren nichts geändert. Die Debatte ist hoch emotional wie vor Jahr und Tag. Krankenhausmanager wissen Geschichten zu erzählen von Bürgermeistern, die sich mit all ihrer lokalen Autorität vor das von Schließung bedrohte Krankenhaus warfen – um sich nur wenig später bei der Konkurrenz behandeln zu lassen. Erfolglose Privatisierungen haben mancherorts den Glauben an die überlegene Kompetenz privater Konzerne entzaubert. Bürger reagieren zunehmend frustriert auf Qualitätsmängel oder Preissteigerungen. In der politischen Debatte gehen Markt und Daseinsvorsorge für viele Menschen nicht mehr zusammen.
Die Forderung nach Rekommunalisierung wird vor allem laut, sobald private Betreiber Leistungen einschränken möchten. In Mecklenburg-Vorpommern sorgten zuletzt zahlreiche Stationsschließungen für öffentlichen Ärger: In Wolgast, Crivitz und Parchim sollen im Bereich der Kindermedizin und Geburtshilfe Versorgungsangebote wegfallen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beklagte im Sommer die negativen Auswirkungen einer fast vollständig privatisierten medizinischen Versorgung und erhielt viel Beifall. Mit der geplanten Schließung der Station für Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Mediclin-Krankenhaus Crivitz im Landkreis Ludwigslust-Parchim hätten Frauen dort künftig keine Wahlmöglichkeit mehr, kritisierte Verdi. Schließlich trat sogar Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf den Plan und forderte Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) zu Verhandlungen auf. „Nach einer Privatisierung fallen Standortentscheidungen oft nach Konzernanforderungen. Die regionalen Versorgungsziele treten dann in den Hintergrund“, kritisiert die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration in Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne.
Rekommunalisierung birgt auch Risiken
Dennoch bleibt auch die Rückkehr in die kommunale Hege nicht ohne Probleme, vor allem für die öffentliche Hand. Leerstehende Gebäude zu reaktivieren, ist teuer: „Im Normalfall haben die Stadt oder der Kreis das Krankenhaus verkauft, weil es Verluste produzierte. Wenn die Klinik durch den neuen Betreiber kaufmännisch optimiert wurde, kann der geforderte Rückkaufspreis die finanziellen Möglichkeiten einer Kommune übersteigen“, sagt Grimm-Benne. Durch die Pandemie drohen den Kommunen mittelfristig gravierende Steuerausfälle: „Viele Kommunen werden nicht mehr in der Lage sein, die Defizite ihrer Krankenhäuser auszugleichen“, prognostizierte unlängst der damalige CEO des privaten Klinikkonzerns Helios, Franzel Simon. Er erwarte gar einen neuen Privatisierungsschub.
Aber nicht immer haben Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Stadtkämmerer eine Wahl: Bei den Ländern liegt der Sicherstellungsauftrag. Wenn ein Krankenhaus benötigt wird, muss die öffentliche Hand es betreiben, wenn sich niemand anderes findet. Diesen Auftrag haben die Länder durchweg an die kommunale Ebene delegiert. Dennoch dürfen sich die Kämmerer auch nicht zu Mondpreisen hinreißen lassen. Das verbietet das Haushaltsrecht. Der gesundheitliche Versorgungsauftrag muss überdies abgewogen werden mit anderen Verpflichtungen der Daseinsvorsorge. Das EU-Beihilferecht erlegt direkter Unterstützung Grenzen auf.
In Havelberg möchte die Kommune am liebsten auch in Zukunft das bisherige Krankenhaus-Gebäude nutzen. Noch vor sieben Jahren waren fast sechs Millionen Euro Landes-Fördermittel in die Errichtung eines Anbaus geflossen – an den privaten Träger, der heute dichtmachen will. Doch der Rückerwerb der Immobilie scheint unmöglich. Der Eigentümer stellt Bedingungen, darunter eine Garantie für den Ausgleich wegfallender Ansprüche an den Strukturfonds, sollte der Standort nicht geschlossen werden. „Ich glaube nicht, dass es künftig zu vielen Rückkäufen kommt,“ prognostiziert Ministerin Grimm-Benne. „Aber ich glaube schon, dass viele kommunale Klinikbetreiber es sich heute sehr gut überlegen, ob sie ihr Krankenhaus wirklich privatisieren wollen – ganz unabhängig von den besonderen Anforderungen in der Pandemie.“
