Ortsverband Wolfratshausen

Presseerklärung der CSU-Wolfratshausen zu den Diskussionen um den Kreishaushalt

Bei den Diskussionen um den Haushalt des Landkreises, der in vorliegender Form für Wolfratshausen eine zusätzliche jährliche Steigerung von ca. 2 Millionen Euro bedeuten würde, hat Kreisrat und Vize-Bürgermeister Günther Eibl ein sparsameres Haushalten angemahnt. Da eine derartig angedachte Steigerung für Wolfratshausen das Erreichen der finanziellen Belastbarkeit, wenn nicht sogar die Überlastung der finanziellen Handlungsfähigkeit für Wolfratshausen bedeutet.

Dass seitens des Landkreises auf eine solche sachliche Anmerkung mit persönlichen Angriffen („Populistischer Quatsch“ oder „Gequatsche“) reagiert wird, ist enttäuschend und wird der Sache nicht gerecht. 

Dass Wolfratshausen der „Hauptproviteur“ des ÖPNV sei, weil dort 13 Buslinien enden, ist ein Scheinargument: Die Buslinien halten am S-Bahn- Endhaltepunkt; die Fahrgäste eilen vom Bus zur S-Bahn oder umgekehrt. Ohne S-Bahn-Endstation keine Enden von Buslinien.

Daher soll durch konkrete Vorschläge zur Lösung und zur seriösen Argumentation beigetragen werden.

Günther Eibl hat sich nicht gegen eine Buslinie von „Lochen nach Dietramszell“ ausgesprochen, er wollte mit diesem Hinweis in Frage stellen, ob eine Ausweitung des ÖPNV-Angebotes derzeit finanziell darstellbar und vermittelbar ist .

Außerdem sollte man den angedachten Kreishaushalt für das 2025 nochmals mit spitzer Feder rechnen. Position wie z.B. „Unvorhergesehenes“ oder ähnliche Vorratshaushaltsstellen sollten angesichts der dramatischen finanziellen Lage der Kommunen nicht angesetzt werden. Hier liegt sicherlich ein Sparpotential in einem mittleren sechsstelligen Bereich vor. 

Schließlich sticht das Argument, der ÖPNV nütze doch vor allem den Pendlern nicht in dem Fall, in dem für 200.000.- € eine Busstrecke in die Eng geplant wird. Diese Strecke mag den Touristen nützen, nicht aber den Pendlern des Landkreises.

Zu guter Letzt ist darauf hingewiesen, dass der ÖPNV wie hier in die Eng keine Pflichtaufgabe es Landkreises ist. Ein Hinweis auf das Kostenverhältnis zum gesamten Haushaltsvolumen mag gut klingen. Aber welche Diskussionen hatten wir schon gehört, als es um die Pflichtaufgabe zur Gesundheitsversorgung im Landkreis Gesundheitsvorsorge ging und nicht einmal 1% des Kreishaushaltes betroffen waren? 

Mit unseren Anregungen könnte die geplante Kreisumlage so weit gesenkt werden, dass auch die Stadt Wolfratshausen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.Besonnenheit und Augenmaß sind gefragt, um für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises und damit auch Wolfratshausens ein gutes Ergebnis zu erzielen. Wir wollen durch sachliche Diskussion das Beste für den Landkreis und die Stadt erreichen.

Wolfratshausen, 02.01.2025

Claudia Drexl-Weile