Schlagwort: Kreisklinik

CSU wirft Landrat Stimmungsmache vor

SZ vom 08.06.2021 von Florian Zick

Der Wolfratshauser Ortsverband hält Josef Niedermaier vor, in der Debatte um die Zukunft des Kreiskrankenhauses mit falschen Zahlen zu hantieren. Der weist die Vorwürfe von sich. Entscheidend sei zudem die Gesamtentwicklung

Im Streit um die Zukunft der Kreisklinik wirft die Wolfratshauser CSU Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) vor, mit falschen Zahlen für den Einstieg eines Investors zu werben. Niedermaier hatte bei seiner Ankündigung, das Konzept zur Sicherung des Krankenhauses demnächst breit bei Informationsveranstaltungen vorstellen zu wollen, auch die Geschäftszahlen aus den vergangenen acht Jahren genannt. Demnach hat die Kreisklinik seit 2013 einen Verlust von rund zehn Millionen Euro gemacht. Laut CSU stimmen die dabei genannten Zahlen aber nicht mit den Daten aus den Geschäftsberichten der Kreisklinik überein. Wenn man die geplante Umstrukturierung der Klinik aber mit der fehlenden Wirtschaftlichkeit begründet, so heißt es in einer Mitteilung, “dann wäre es nur fair und korrekt, diese Zahlen umfassend und genau zu zitieren”.

Die Wolfratshauser CSU kommt bei ihrem Zahlenvergleich auf eine Diskrepanz von 650 000 Euro. Davon entfallen alleine 380 000 Euro auf das Jahr 2019. Dort nennt Niedermaier ein Minus von 2,6 Millionen Euro, im Geschäftsbericht der Klinik sind allerdings nur 2,22 Millionen als Defizit ausgewiesen. Zudem würden Jahre, in denen die Klinik Überschuss erwirtschaftet hat, “ebenfalls falsch wiedergegeben oder verschwiegen”, so schreiben die Wolfratshauser CSU-Vorsitzende Claudia Drexl-Weile und der Zweite Bürgermeister Günther Eibl in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die aufgelisteten Zahlen bedürften deshalb der dringenden Aufklärung durch den Landrat.

Das Tölzer Landratsamt erklärt dazu, dass die Kreisklinik Wolfratshausen und das Kreispflegeheim in Lenggries als gemeinsame gGmbH eine Einheit bilden würden und deshalb auch gemeinsam veranschlagt werden müssten. Insofern sei bei den von Landrat Niedermaier genannten Summen sowohl das Minus von 656 000 Euro eingerechnet, welches das Pflegeheim in den Jahren 2013, 2018 und 2019 gemacht habe, aber auch das Plus von zusammen 144 000 Euro, das zwischen 2015 und 2017 dort eingefahren wurde. Zudem gehe es bei der Debatte um die Kreisklinik um die grundsätzliche Tendenz – und die sei eindeutig negativ, heißt es aus dem Landratsamt. “Aber anscheinend verliert sich die Ortsgruppe Wolfratshausen der CSU gerne im Detail und tut sich schwer, das große Ganze zu erfassen.”

Bei der Wolfratshauser CSU will man sich einen solchen Rüffel nicht gefallen lassen. Die Erklärung des Landratsamts sei “eine Lachnummer”, schimpft Günther Eibl, der auch im Aufsichtsrat des Kreiskrankenhauses sitzt. Wenn man so einschneidende Veränderungen vornehmen wolle wie bei der Klinik geplant, dann müsse man auch die Zahlen sauber auseinanderhalten, so Eibl. Eine solche Transparenz stünde auch Landrat Niedermaier als Aufsichtsratsvorsitzenden gut an, findet er.

Zwar hält es auch die Wolfratshauser CSU für geboten, “die Zukunftssicherung der Kreisklinik in Angriff zu nehmen”, wie es in der Stellungnahme des Ortsverbands heißt. Die Gesundheitsversorgung gehöre aber in die öffentliche Hand, der Landkreis müsse also unbedingt Träger des Krankenhauses bleiben. Und außerdem: “Eine Privatisierung würde doch wohl auch das Eingeständnis bedeuten, dass der Landkreis als kommunale Behörde anders als jeder andere Unternehmer in der freien Wirtschaft nicht in der Lage ist, sein Unternehmen in eine sichere Zukunft zu führen”, schreiben Eibl und Drexl-Weile in ihrer Stellungnahme. Zudem sei der Landkreis als Arbeitgeber den Mitarbeitern der Klinik verpflichtet.

Bei der Belegschaft sieht man das genauso. Er halte es für einen Fehler, dass bei der Debatte um die Klinik so viel mit Zahlen hantiert werde, sagt Simon Erhardt, der Betriebsratsvorsitzende. Im Gesundheitswesen könne man nicht alleine mit Wirtschaftlichkeit argumentieren, da gehe es schließlich um die Daseinsvorsorge. Wenn bei der Polizei oder im öffentlichen Nahverkehr Geld investiert werde, “da fragt schließlich auch keiner, was das soll”, sagt Erhardt.

Falsche Klinik-Zahlen? Landratsamt reagiert mit deutlichen Worten auf CSU-Vorwurf

ILB vom 08.06.2021 von Carl-Christian Eick

Die Wolfratshauser CSU zweifelt an den Zahlen, die der Landrat mit Blick auf das Defizit der Kreisklinik genannt hat. Die Kreisbehörde reagiert mit deutlichen Worten.
Wolfratshausen/Bad Tölz – Die Vorsitzende des CSU-Ortsverbands Wolfratshausen, Claudia Drexl-Weile, und ihr Stellvertreter Günther Eibl haben Zweifel an den Zahlen angemeldet, die Landrat Josef Niedermaier (FW) mit Blick auf die Kreisklinik-Bilanzen seit dem Jahr 2013 genannt hat. Drexl-Weile und Eibl streiten nicht ab, dass das Krankenhaus Verluste macht – doch nach ihrer Rechnung sind’s unterm Strich 650 000 Euro weniger als Niedermaier festgestellt hat.

Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt die Pressesprecherin der Kreisbehörde, Marlis Peischer: „Die von uns genannten Zahlen entstammen den Prüfungsberichten der Wirtschaftsprüfer zu den jeweiligen Jahresabschlüssen“ und seien in dieser Form vom Aufsichtsrat der Kreisklinik gGmbH beschlossen worden. Peischer schlüsselt geduldig auf: Bilanz 2013: laut Landrat 1,4 Millionen Euro Verlust, laut Prüfungsbericht 1 393 000 Euro Defizit, „also gerundet minus 1,4 Millionen“. Jahresergebnis 2018: laut Landrat 1,7 Millionen Euro Miese, laut Prüfungsbericht 1 744 000 Euro Verlust, „also gerundet minus 1,7 Millionen“. Bilanz 2019: von Landrat Niedermaier genannt 2,6 Millionen Euro Unterdeckung, laut Prüfungsbericht 2 579 000 Euro Verlust, „das sind gerundet minus 2,6 Millionen Euro“, so Peischer.

“Anscheinend verliert sich die Ortsgruppe Wolfratshausen der CSU gerne im Detail und tut sich schwer, das große Ganze zu erfassen.“
Marlis Peischer, Pressesprecherin des Landratsamts in Bad Tölz

Die Pressesprecherin des Landratsamts weist darauf hin, dass der Ortsverband der Wolfratshauser CSU „in den Jahren 2013, 2018, 2019 das Jahresergebnis der Kreisklinik Wolfratshausen gGmbH um das Ergebnis des Betriebs des Pflegeheims verkürzt“. In den besagten Jahren schrieb das Kreispflegeheim in Lenggries laut Peischer jeweils rote Zahlen. Konkret: minus 109 000 Euro (2013), 189 000 Euro€ (2018), und am Ende des Jahres 2019 betrug das Defizit 358 000 Euro. Gleichzeitig „vergisst der Ortsverband“ die Jahresüberschüsse des Pflegeheims zum Beispiel in den Jahren 2015 (43 000 Euro), 2016 (77 000 Euro) und 2017 (24 000 Euro) entsprechend zu berücksichtigen. „Um diese Beträge würde sich dann das Jahresergebnis nur des Krankenhauses verschlechtern“, betont Peischer. Und weiter: „Fakt ist, die Kreisklinik gGmbH besteht bis dato aus Krankenhaus und Pflegeheim. Insofern ist es natürlich geboten, die jeweiligen Gesamtergebnisse zu kommunizieren.“

Die Tendenz sei „völlig eindeutig“

Im Übrigen habe Landrat Niedermaier mit dem Hinweis auf das strukturelle Defizit des Wolfratshauser Krankenhauses die „grundsätzliche Tendenz“ veranschaulichen wollen, die „völlig eindeutig“ sei. Peischer wörtlich: „Aber anscheinend verliert sich die Ortsgruppe Wolfratshausen der CSU gerne im Detail und tut sich schwer, das große Ganze zu erfassen.“ (cce)

Die Kreisklinik Wolfratshausen ist (gottseidank) noch da, wohin andere unbedingt zurück wollen: In kommunaler Trägerschaft und nicht in der privaten.

Wir stellen fest: Während unser Landrat Niedermaier immer noch laut über eine Privatisierung der Kreisklinik Wolfratshausen nachdenkt, sind andere Städte und Kommunen schon weiter. Sie haben aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und versuchen nun, ihre an private Träger verkauften Kliniken zu rekommunalisieren – sprich, sie in die öffentliche Hand zurückzuführen. Denn nur so können sie die vor Ort Versorgung der ihnen anvertrauten Bürger:innen gewährleisten. Nach dem Lesen des folgenden Artikels, sollte es jedem  – auch dem Landrat und seinen “Followern” – klar sein: Hände weg von der Privatisierung unserer Kreisklinik in Wolfratshausen!

Der folgende Beitrag stammt aus dem kma-Magazin vom | Quelle: Sabine Rößing | © 2021. Thieme Verlag. All rights reserved.

https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/vor-und-nachteile-bei-der-rekommunalisierung-von-kliniken-a-45101

Vor- und Nachteile bei der Rekommunalisierung von Kliniken

Jahrelang schien es für öffentliche Krankenhausträger nur eine Möglichkeit zu geben, ihre Standorte zukunftsfest zu machen: den Verkauf an private Betreiberkonzerne. Doch zeichnet sich in diesen Tagen ein Paradigmenwechsel ab. Immer mehr Kommunen kaufen ihre Krankenhäuser zurück. Doch nicht immer ist das schwierige Manöver erfolgreich.

Rekommunalisierung von Krankenhäusern

Standen die Zeichen lange auf Privatisierung, holen sich mittlerweile immer mehr Kommunen ihre Krankenhäuser zurück.

Das Krankenhaus in Havelberg im Landkreis Stendal wird es wohl nicht schaffen. Die Betreibergesellschaft KMG Kliniken hat angekündigt, das Haus schließen und in ein Seniorenheim umwidmen zu wollen. Als Krankenhaus sei die Einrichtung nicht mehr wirtschaftlich zu führen, die Menschen im Umkreis nutzten es einfach nicht. Dennoch bemüht sich die Kommune um den Erhalt. Dem Landkreis geht es um die Sicherung der medizinischen Grundversorgung. Deshalb will er das Haus, das er vor 18 Jahren privatisiert hatte, heute zurückkaufen.

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Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber mahnt zum Dialog mit den Bürgern

ILB – Volker Ufertinger 18.05. – 14:10h

Wolfratshausen – Dr. Edmund Stoiber hatte in seiner Zeit als Minister und Ministerpräsident einen eisernen Grundsatz: Er hat sich nie in die kommunalpolitischen Angelegenheiten eingemischt. Daher ist es außergewöhnlich, dass er sich jetzt in Sachen Kreisklinik von sich aus zu Wort meldet. Er mahnt die Politik, bei diesem emotionalen Thema mit den Bürgern in den Dialog zu treten.

Wie sehr die Causa Kreisklinik die Menschen aufwühlt, weiß er nur zu gut. „Ich kriege viele Briefe von Bürgern, die sich größte Sorgen machen“, sagt er. Er kann das verstehen: „Eine Klinik, mit der sich so viele Schicksale verbinden, ist etwas extrem Emotionales. Sie ist viel mehr als irgendein Gewerbebetrieb.“ Auch er selbst hat viel in und mit der Kreisklinik erlebt: Am Moosbauerweg starb sein Vater, seine Tochter Veronika und sein Sohn Dominic kamen dort auf die Welt – und er selbst hatte kürzlich einen Termin im Impfzentrum.

Der Wolfratshauser Ehrenbürger stellt nicht in Abrede, dass es die Pflicht der Politik ist, über die Situation in fünf oder zehn Jahren nachzudenken. Doch ihm geht es um das Wie. Die Demokratie hat sich geändert, die Leuten wollen mehr mitgenommen werden. „Die Basisnähe ist ein wichtiges Moment im Prozess der demokratischen Willensbildung geworden.“ Dem müsse man Rechnung tragen, etwa durch Veranstaltungen in den Gemeinden oder in der Loisachhalle – sobald dies wieder möglich ist.

Mit Sorge schaut Stoiber auch auf das Konfliktpotenzial, das das Thema birgt. „Die Kreisklinik ist ein regionales Identifikationsmerkmal“, sagt er. Wer sie antastet, läuft Gefahr, den alten Nord-Süd-Konflikt anzuheizen. Stoiber hat es selbst als junger Politiker erlebt, wie mühsam der Prozess des Zusammenwachsens nach der Gebietsform in den 1970er Jahren verlaufen ist. Es waren Männer wie der kürzlich verstorbene Landrat Otmar Huber oder der Bürgermeister von Holzhausen und Münsinger Ehrenbürger Silvester Pölt, die „Unglaubliches geleistet haben, den Landkreis zusammenzubringen“. Er als „Altvorderer“ könne nur betonen: „Einen solchen Konflikt will keiner noch einmal erleben.“

Wert legt Stoiber auch auf die Tatsache, dass die Klinik für die Menschen im Mittelzentrum unverzichtbar ist. Dass es im Norden zwei so nahe beisammen liegende Städte mit annähernd 45 000 Bewohnern gebe, sei eine „Besonderheit, die man berücksichtigen muss.“ Es sei gelungen, dass sich Wolfratshausen und Geretsried trotz verschiedener Geschichte und verschiedener Interessen als Einheit verstehen. „Dieses Ballungszentrum braucht diese Klinik.“

Patienten bekommen dort, auch nach Stoibers eigener Erfahrung, die beste Hilfe. „Das ist europaweit sicher ein weit überdurchschnittlicher Standard“, so der Ehrenbürger. Wer auch nur das Geringste ändern möchte, müsse sich dem Dialog mit dem Bürger stellen. „Mein Beitrag kann nur sein, auf die emotionale Betroffenheit hinzuweisen.“

 

Zum Beitrag: https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen-ort29708/wolfratshausen-stoiber-mahnt-in-sachen-kreisklinik-zum-dialog-mit-den-buergern-90615529.html

Foto: © Sabine Hermsdorf-Hiss

Presseerklärung der CSU Wolfratshausen zum Erhalt der Kreisklinik

Wolfratshausen 09.05.2021 – Der CSU – Ortsvorstand Wolfratshausen hat gestern im Rahmen einer Videokonferenz folgenden Beschluss gefasst:

Die Reaktion von Landrat Herrn Josef Niedermeier auf unseren Widerstand die Kreisklinik Wolfratshausen aufzulösen, zeigt, dass er das Vorhaben noch nicht aufgegeben hat. Auch wenn die Absicht nun in andere Worte gefasst ist, eine Zusage, wenigstens die Mindestforderungen zum Erhalt des Krankenhauses zu erfüllen, ist nicht erfolgt. Diese sind: Vollwertige Abteilungen für Innere Medizin, Chirurgie Anästhesie und Intensivmedizin, sowie eine ständig besetzte Notaufnahme; die Geburtshilfe am Standort Wolfratshausen ist ebenfalls weiter zu betreiben.

Auch vom Gedanken im Rahmen einer Ausschreibung eine Lösung herbeizuführen, ist er nicht abgerückt. Eine Ausschreibung ist der falsche Weg einen Kooperationspartner zu finden.

Die Vorstandschaft der CSU – Wolfratshausen beauftragt daher seine Ortsvorsitzende Claudia Drexl-Weile und ihren Stellvertreter, Herrn 2. Bürgermeister und Kreisrat Günther Eibl, die Einleitung eines Bürgerbegehrens bzw. die Gründung einer Bürgerinitiative vorzubereiten.

Dabei ist großer Wert darauf zu legen, dass diese Aktivitäten überparteilich und überörtlich erfolgen müssen. Die Sache ist zu ernst, um sie in parteipolitische Auseinandersetzungen oder örtlich begrenzt auf Wolfratshausen durchzuführen. Alle Organisationen, Parteien, Vereine oder Einzelpersonen und Gruppen, die am Erhalt der Kreisklinik Wolfratshausen in seiner derzeitigen Form als Krankenhaus interessiert sind,  sind aufzufordern, sich an dieser Aktion zu beteiligen.

Sie werden deshalb gebeten mit dem „Verein der Freunde der Kreisklinik Wolfratshausen e.V.“ Kontakt aufzunehmen und den Verein zu bitten, die Aktion federführend durchzuführen.