Ortsverband Wolfratshausen

Presseerklärung der CSU Wolfratshausen, “Zwei Millinonen Euro Strafe”

Den Vorschlag der Grünen-Faktion im Wolfratshauser Stadtrat halten wir zwar für sehr populistisch, aber wenig bis überhaupt nicht bedacht.

Zum einen ist überhaupt nicht geklärt, ob der betroffene Bauträger überhaupt bereit ist Strafe zu zahlen und in welcher Höhe. Warum 2 Millionen Euro und nicht 3 oder 3,5 oder nur 1 Million? Zahlen einfach zu greifen ohne Hintergrund ist fahrlässig und unprofessionell. Zumindest hätten wir erwartet, dass auf Grundlage des bisher erzielten Gewinns eine reale Grundlage der Forderung genannt wird. Und dann – wie ausgeführt – muss erst noch der Betroffene einverstanden sein.

Hinzu kommt der Zeitfaktor: Die Uhr tickt gegen den betroffenen Unternehmer. Der Termin zum freiwilligen Abriss steht fest. Mit solchen Aktionen und Vorschlägen wie von den Grünen gemacht, wird nur wieder ein Tor geöffnet, durch das der Verursacher schlüpfen kann.

Und schließlich noch die grundsätzliche Überlegung: Die gerichtliche Auseinandersetzung läuft schon sehr viele Jahre. Die Mieter sind eingezogen, als bereits der Abriss im Raum stand (hier ist die Frage der Ersatzbeschaffung zu Lasten des Bauherrn auch einmal zu prüfen! – eventuell sogar durch Finanzierung von teurerem Wohnraum?). Die Frage ist aber: Welcher Umgang wird durch diese Vorschläge mit der Justiz geübt? Die Justiz hat das Verfahren endgültig unter Wahrung aller Aspekte entschieden. Auch unter den jetzt von den Grünen geäußerten.

Auch ein Stadtrat sollte nicht einfach versuchen, Gerichtsurteile auszuhebeln, weil ihm diese nicht genehm sind. Dies ist nicht die Gewaltenteilung, zu der wir uns in unserer Demokratie verschrieben haben. Besonders vorsichtig dabei sollten jedoch die Wolfratshauser Grünen sein, die sich als Vorkämpfer im Landkreis verstehen: Z.B. Ihr Umgang mit ihrem verurteilten Landtagsabgeordneten Urban. Ihre Rücksichtnahme trotz Verurteilung und ihr konsequenzloses Verhalten könnte auch dahingehend interpretiert werden, dass Gerichtsurteile auf die leichte Schulter genommen werden (zumindest in den eigenen Reihen). Im Interesse der Demokratie sollte dieser Eindruck jedoch in jedem Fall vermieden werden.

Seitens der CSU Wolfratshausen wird der Vorschlag einer „Zwei-Millionen-Lösung“ daher abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Drexl-Weile
CSU Ortsvorsitzende Wolfratshausen
Föhrenwaldstraße 14 a
82515 Wolfratshausen