Offener Brief der CSU Wolfratshausen an Landrat Niedermaier

Home Offener Brief der CSU Wolfratshausen an Landrat Niedermaier

Sehr geehrter Herr Landrat,

die CSU Wolfratshausen wendet sich in einem offenen Brief an Sie, da wir den Eindruck haben, dass das, was an Tatsachen an die Öffentlichkeit gelangt, nicht mit Ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit übereinstimmt.

Sie beschweren sich, es sei eine Menge „Mist in Umlauf“ oder lassen sich fragen, ob mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Beschlussantrag für die Schließung der Klinik oder deren Verkauf gestimmt würde. Da konnten Sie gut mit „Nein“ antworten.

Entscheidend ist jedoch, dass Sie genau diese Möglichkeit zum Verkauf an privat und die Schließung der Klinik (genannt Gesundheitscampus) eben genau nicht ausgeschlossen haben. Sie wurden mehrfach aufgefordert, genau diese Kriterien in Ihren Beschlussantrag aufzunehmen. Das haben Sie leider nicht getan.

Genau dieses Ihr Verhalten lässt Zweifel aufkommen. Bitte sagen Sie nicht nur, was Sie nicht wollen, sondern legen Sie das auch in entsprechenden Beschlüssen fest.

Vielmehr verstärkt sich der Eindruck, dass Sie und Ihre Mitstreiter weiterhin den Verkauf der Klinik betreiben wollen:

Die vorliegenden Indizien sprechen für sich:

  1. Nach Beschluss durch den Kreistag beauftragten Sie eine Firma, deren Geschäftskonzept die Begleitung des Verkaufs von kommunalen Kliniken an private Investoren ist. Ein Großteil der Kreisrätinnen und Kreisräte kannte diesen Geschäftszweck nicht und wurde darüber auch nicht von Ihnen informiert. Als der Geschäftszweck bekannt wird, entstehen erste Zweifel an der Unabhängigkeit und ergebnisoffenen Untersuchung durch diese Firma.
  2. Nach Vorlage dieser Studie/dieses Gutachtens stellt sich heraus, dass die Beraterfirma nicht in Kontakt mit den Belegärzten der Wolfratshauser Klinik getreten ist (siehe offener Brief). Dies wäre Aufgabe der Beraterfirma gewesen, dem sie jedoch nicht nachgekommen ist.
  3. Dem Kreisausschuss/dem Kreistag wird ein mehrfach umformulierter Beschlussantrag von Ihnen vorgelegt, bei dem trotz wiederholter Aufforderung nicht der Bestand der Wolfratshauser Kreisklinik unter Eigentümerschaft weiterhin des Landkreises als Grundbedingung verankert ist. Vielmehr bleibt der Verkauf an privat offen.
  4. Die Asklepios-Klinik Bad Tölz erklärt über die örtliche Presse, dass Sie zur Übernahme der Kreisklinik Wolfratshausen bereitstehe.

Weitere Indizien und offene Fragen liegen in Ihrer Doppeltätigkeit als Beirat der Asklepios-Klinik Bad Tölz und gleichzeitig als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Klinikum Wolfratshausen.

Wenn es um die Kreisklinik so schlecht bestellt wäre, wie Ihre Gutachterfirma Vicondo Healthcare ausführt, dann hätten Sie doch in Ihrer über 12jährigen Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrats gravierende Fehler gemacht und Ihre Aufgaben in dieser Position nicht erfüllt. Warum sind Sie dann erst jetzt kurz nach der Kommunalwahl tätig geworden?

Andererseits, und davon sind wir überzeugt, steht die Klinik besser da, als es die Vicondo-Studie aufzeigt. Dann hätten Sie zumindest den Ergebnissen von Vicondo widersprechen müssen und die erfolgreiche Arbeit der Klinik auf sich selbst zugutehalten können.

Besonders aber sticht ins Auge, dass Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Klinik über Jahre hinweg die im Gutachten der Beraterfirma Oberneder festgehaltenen Vorschläge ohne Widerspruch begleiten und unterstützen. Über Jahre hinweg haben Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Aufsichtsrats verfolgt, wie die Situation der Klinik sich immer mehr verbessert. Und genau in dieser Situation beauftragen Sie eine Firma (siehe oben deren Geschäftszweck) mit der Suche nach Lösungen für die Klinik. Warum haben Sie nicht mit der Beraterfirma Oberneder (Geschäftszweck Kooperation unter Kliniken) versucht, den eingeschlagenen, hervorragend guten Weg – siehe Geburtenhilfe – weiterzugehen?

Sie sehen, Fragen über Fragen, wenn Ihre Worte mit Ihrem Handeln verglichen werden.

Ein Drittes: Wir bitten Sie, sich auch gegen die Behauptung einer Kreisrätin, die Sie unterstützt, zu verwahren, dass „ein offenes Verfahren ohne ideologische Einschränkungen“ anzustreben ist. Oder sind Sie auch der Meinung, dass der Erhalt der Klinik als solche und das Bekenntnis zum kommunalen Verbleib Ideologie sei?

Bitte ringen Sie sich dazu durch, ein klares Bekenntnis zu den Grundbedingungen für die Zukunft der Klinik abzugeben. Dann haben wir alle eine gemeinsame Basis zur Diskussion.

Die CSU Wolfratshausen fordert zu beschließen, die Kreisklinik Wolfratshausen als vollwertiges Krankenhaus unter Eigentum des Landkreises zu erhalten. Dann können auf dieser Basis Kooperationspartner gesucht werden.

Die beiden Stadtratsgremien aus Wolfratshausen und Geretsried haben in einer gemeinsamen Resolution sehr klar ihre Position zum Erhalt der Kreisklinik unter kommunaler Hand geäußert. Es wurde ein einstimmiges Ergebnis über alle Parteigrenzen hinweg gefasst.

Sie werfen den beiden Bürgermeistern aus Geretsried und Wolfratshausen vor, wider besseres Wissen nicht den Mund gegen Falschinformationen aufzumachen. Sie sagen, niemand wolle die Kreisklinik schließen. Das stimmt nicht: Genau dies hat z.B. Ihre Beraterfirma durch den Vorschlag „Gesundheitscampus“ getan.

Wir freuen uns darüber, dass die beiden Bürgermeister, Michael Müller und Klaus Heilinglechner, den Mut hatten, „ihren Mund aufzumachen“ und die Interessen der Bevölkerung des wohlgemerkt gesamten Landkreises zu vertreten.

Wolfratshausen, 19. Mai 2021

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Drexl-Weile
CSU – Ortsverband Wolfratshausen