Angesichts der derzeitigen Demonstrationen in Wolfratshausen und der gestern von Ihnen veröffentlichten Reaktion des Landratsamtes gibt die CSU Wolfratshausen folgende Stellungnahme ab:
Die CSU Wolfratshausen unterstützt die Initiative „WOR tolerant“ und begrüßt deren Aktivitäten sehr. Sie fordert ihre Mitglieder auf, sich an den Aktionen als Privatpersonen nach Möglichkeit zu beteiligen. Insbesondere hervorzuheben ist, dass die Initiative „WOR tolerant“ absolut auf friedliches und deeskalierendes Handeln setzt.
Aus diesem Grund hat sich die CSU Wolfratshausen bei Gründung der Initiative auch entschlossen, daran nicht als Partei teilzunehmen. Es geht hier nicht um Parteipolitik; es geht auch nicht um Interessenunterschiede im politischen Vorgehen. Es geht darum, als Gesellschaft gemeinsam zusammenzustehen und um das Engagement eines jeden einzeln Bürgers, einer jeden einzelnen Bürgerin zu unterstützen.
Wie die Initiative „WOR tolerant“ sind auch wir von der Reaktion des Landratsamtes, die sogenannten „Spaziergänger“ gewähren zu lassen, obwohl sie bewusst eine Ordnungswidrigkeit begehen und die Rechtsstaatlichkeit provozieren, sehr enttäuscht. Es geht hier nicht wie vom Landratsamt ausgeführt um die Abwägung der Verhältnismäßigkeit von Versammlungsfreiheit und Übertretung einer Verordnung: Niemals hat jemand gefordert oder angedroht, den sogenannten „Spaziergängern” ihren Weg durch die Stadt zu verbieten. Der sogenannte „Spaziergang“ muss rechtlich nur angemeldet, nicht genehmigt werden! Es geht darum, dass diese Protestierenden ihren sogenannten „Spaziergang“, der unbestritten von den Behörden als Versammlung eingestuft wird, anmelden und einen Verantwortlichen benennen müssen.
Derzeit sieht es so aus, dass das Landratsamt dann, wenn sich fünf oder zehn Bürger unangemeldet versammeln, diese Versammlung auflösen lassen würde: bei mehreren hundert Demonstranten wird gekniffen. Dies ist kein gutes Vorbild für rechtsstaatliches Handeln.
IL_24.01.2022
SZ_24.01.2022
