Kategorie: Wolfratshausen

Gilt in Wolfratshausen noch die Rechtsstaatlichkeit?

Angesichts der derzeitigen Demonstrationen in Wolfratshausen und der gestern von Ihnen veröffentlichten Reaktion des Landratsamtes gibt die CSU Wolfratshausen folgende Stellungnahme ab:

 

Die CSU Wolfratshausen unterstützt die Initiative „WOR tolerant“ und begrüßt deren Aktivitäten sehr. Sie fordert ihre Mitglieder auf, sich an den Aktionen als Privatpersonen nach Möglichkeit zu beteiligen. Insbesondere hervorzuheben ist, dass die Initiative „WOR tolerant“ absolut auf friedliches und deeskalierendes Handeln setzt.

Aus diesem Grund hat sich die CSU Wolfratshausen bei Gründung der Initiative auch entschlossen, daran nicht als Partei teilzunehmen. Es geht hier nicht um Parteipolitik; es geht auch nicht um Interessenunterschiede im politischen Vorgehen. Es geht darum, als Gesellschaft gemeinsam zusammenzustehen und um das Engagement eines jeden einzeln Bürgers, einer jeden einzelnen Bürgerin zu unterstützen.

Wie die Initiative „WOR tolerant“ sind auch wir von der Reaktion des Landratsamtes, die sogenannten „Spaziergänger“ gewähren zu lassen, obwohl sie bewusst eine Ordnungswidrigkeit begehen und die Rechtsstaatlichkeit provozieren, sehr enttäuscht. Es geht hier nicht wie vom Landratsamt ausgeführt um die Abwägung der Verhältnismäßigkeit von Versammlungsfreiheit und Übertretung einer Verordnung: Niemals hat jemand gefordert oder angedroht, den sogenannten „Spaziergängern” ihren Weg durch die Stadt zu verbieten. Der sogenannte „Spaziergang“ muss rechtlich nur angemeldet, nicht genehmigt werden! Es geht darum, dass diese Protestierenden ihren sogenannten „Spaziergang“, der unbestritten von den Behörden als Versammlung eingestuft wird, anmelden und einen Verantwortlichen benennen müssen.

Derzeit sieht es so aus, dass das Landratsamt dann, wenn sich fünf oder zehn Bürger unangemeldet versammeln, diese Versammlung auflösen lassen würde: bei mehreren hundert Demonstranten wird gekniffen. Dies ist kein gutes Vorbild für rechtsstaatliches Handeln.

CSU OV Wolfratshausen – Aktuelle Informationen zum Bundestagswahlkampf 09/2021

Liebe Mitglieder und Mitgliederinnen,

der Bundestagswahlkampf geht in seine heiße Phase. Es sind nur noch 4 Wochen und wir werden diese Zeit nutzen um intensiv Wahlkampf zu machen. Dies ist nicht zuletzt wegen den aktuellen Umfragewerten der Union bitter nötig. Daher werden wir Präsenz zeigen und an folgenden Terminen Wahlkampfstände an unterschiedlichen Orten abhalten:

Samstag, den 04.09.2021             09:30 bis 12:30                                 Marienplatz

Freitag, den 10.09.2021               09:30 bis 12:30                                   Flößerei

Samstag, den 11.09.2021             09:30 bis 12:30                                 Marienplatz

Freitag, den 17.09.2021               09:30 bis 12:30                                   Flößerei

Samstag, den 18.09.2021             09:30 bis 12:30                                 Marienplatz

Freitag, den 24.09.2021                09:30 bis 12:30                                  Flößerei

Samstag, den 25.09.2021             09:30 bis 12:30                                 Marienplatz

Ich bitte um zahlreiches Erscheinen, da wir jetzt einfach Flagge zeigen müssen! Die CSU muss sich als alternativlose Volkspartei darstellen und darf das Spielfeld bei den Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht anderen Parteien überlassen. Wir sind jetzt gefordert!!!

Wie Ihr bereits mitbekommen habt, hat sich die Satzung zur Plakatierung geändert. So dass im Stadtgebiet seitens der Stadt Wolfratshausen zwölf Wahlplakatstandorte für Kleinplakate definiert wurden. Außerdem wurden mehrere Standorte für Großplakate festgelegt. Bereits sehr früh konnten wir uns vier Standorte für die sogenannten Wesselmänner reservieren, die wir dann der CSU-BWK-Geschäftsstelle zur Plakatierung zur Verfügung gestellt haben.

Unser Direktkandidat Alexander Radwan wird die Stadt Wolfratshausen am 13. September 2021 besuchen. Die Organisation für diese Veranstaltung obliegt Daniele McLoughlin.

Leider sind wir durch die pandemische Lage gezwungen, den Wahlkampf in dieser Form zu führen und von daher können keine Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden.

Und nun wünsche ich uns viel Kraft, Engagement und Erfolg bei unserem Endspurt. Jede Stimme zählt!

 

Mit den besten Grüßen

Günther Eibl

Stellvertretender Ortsvorsitzender, 2. Bürgermeister

CSU – Ortsverband Wolfratshausen

Offener Brief an Herrn Landrat Josef Niedermaier

Wolfratshausen, 19. Juni 2021

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir bedanken uns, dass Sie sich nun entschlossen haben, mit den unmittelbar Betroffenen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisklinik, zu sprechen. Natürlich wäre es sinnvoller gewesen, Sie hätten dieses Gespräch bereits gesucht, bevor Sie den Auftrag zur Analyse der Situation in Auftrag gegeben hatten und das Ergebnis vorgelegen hat. Das haben Sie versäumt. Warum sind Sie nicht diesen Weg gegangen und haben stattdessen sogar die Kreisräte zum Stillschweigen verdonnert? Dazu kommt, dass Sie sich mit der Analyse einer Firma zufriedengegeben haben, die zur Erstellung ihrer Analyse es nicht einmal für nötig gefunden hat, mit den Betroffenen – den Vertretern der Kreisklinik – zu sprechen. Sie sind Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kreisklinik und dennoch scheint der Kontakt zwischen Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf ein Minimum beschränkt.

Leider haben wir im Lauf der Diskussionen um die Kreisklinik gelernt, dass man sich Ihre Formulierungen sehr genau ansehen und abwägen muss. Dies gilt im Übrigen auch für die von Ihnen verwendeten Zahlen. Klarheit und Genauigkeit sollten wichtige Kriterien bei ihrer Verwendung sein. Ihre Kritik an den von uns genannten Ergebnissen war unzutreffend.

In Ihrer Stellungnahme sprechen Sie nun von „Erhalt des Gesundheitsstandortes“ und „Erhalt der Gemeinnützigkeit“. Sehen Sie nicht selbst, dass eine derartige Wortwahl sehr dürftig ist, angesichts der klaren Forderungen oder wollen Sie sich eine Hintertür offenhalten? Warum sagen Sie nicht klipp und klar, dass auch Ihre Leitplanken in dieser Sache der Erhalt der Kreisklinik „als Krankenhaus unter landkreiseigener Trägerschaft“ ist? Würden Sie sich endlich zu einer solchen Zusage durchringen, dann hätten Sie sicher auch in den Bürgerversammlungen nichts zu fürchten.

Dass Sie nun Ihre Nichtteilnahme an Bürgerversammlungen damit begründen, zuerst mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern „das Gespräch“ zu suchen, ist wirklich wieder die   Umkehr von Ursache und Wirkung. Es lag an Ihnen allein, einen offenen und transparenten Weg von Anfang an zu gehen oder in Hinterzimmern vollendete Tatsachen zu schaffen. Als Landrat sind Sie auch nicht allein für das Krankenhaus zuständig, sondern auch für viele andere Dinge. Es ist daher Ihre Aufgabe, auf Bürgerversammlungen Rede und Antwort zu stehen. Wenn Sie das nicht selbst machen wollen, dann haben Sie doch auch Stellvertreter – es braucht nicht einmal ein Beamter oder eine Beamtin sein, die Sie vertreten.

Sie aber erklären jetzt, dass es keinem zuzumuten wäre, Sie bei Bürgerversammlungen zu vertreten. Haben Sie schon einmal nachgedacht, in welche Situation Sie sich selbst da gebracht haben? Von einem Armutszeugnis zu sprechen ist dabei wohl noch freundlich. Und dabei dann dem Geretsrieder Bürgermeister vorzuwerfen, seine diesbezüglich geäußerte Kritik an Ihnen sei eines Bürgermeisters nicht würdig, zeugt wiederum von Verwechseln von Ursache und Wirkung. Der Geretsrieder Bürgermeister hat Ihnen nur einen Spiegel vorgehalten.

Zu Ihrem Gesprächsangebot an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisklinik ist anzumerken, dass Sie diesen angeboten haben „zu informieren und ihnen Rede und Antwort zu stehen“. Wie gesagt, man muss bei Ihnen genau hinhören. Es wäre daher schön, wenn Sie dieses Angebot auch dahin ausweiten würden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Ihre Meinungen und ihre eigenen Vorschläge zur Lösung einbringen dürften.

Abschließend müssen wir Ihnen leider sagen, dass Sie durch Ihre Vorgehensweise in Sachen Kreisklinik das Vertrauen durch eigenes Handeln verspielt haben. Sie erwecken den Eindruck, der Kreisklink gegenüber nicht wohlgesonnen zu sein. Zeigen Sie durch klares Handeln – nicht Reden – dass dieser Eindruck falsch ist. Zeigen Sie, dass Sie Landrat für alle Bürgerinnen und Bürger und deren Anliegen sind.

Mit freundlichen Grüßen

 

Claudia Drexl-Weile

CSU Ortsverband Wolfratshausen

CSU wirft Landrat Stimmungsmache vor

SZ vom 08.06.2021 von Florian Zick

Der Wolfratshauser Ortsverband hält Josef Niedermaier vor, in der Debatte um die Zukunft des Kreiskrankenhauses mit falschen Zahlen zu hantieren. Der weist die Vorwürfe von sich. Entscheidend sei zudem die Gesamtentwicklung

Im Streit um die Zukunft der Kreisklinik wirft die Wolfratshauser CSU Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) vor, mit falschen Zahlen für den Einstieg eines Investors zu werben. Niedermaier hatte bei seiner Ankündigung, das Konzept zur Sicherung des Krankenhauses demnächst breit bei Informationsveranstaltungen vorstellen zu wollen, auch die Geschäftszahlen aus den vergangenen acht Jahren genannt. Demnach hat die Kreisklinik seit 2013 einen Verlust von rund zehn Millionen Euro gemacht. Laut CSU stimmen die dabei genannten Zahlen aber nicht mit den Daten aus den Geschäftsberichten der Kreisklinik überein. Wenn man die geplante Umstrukturierung der Klinik aber mit der fehlenden Wirtschaftlichkeit begründet, so heißt es in einer Mitteilung, “dann wäre es nur fair und korrekt, diese Zahlen umfassend und genau zu zitieren”.

Die Wolfratshauser CSU kommt bei ihrem Zahlenvergleich auf eine Diskrepanz von 650 000 Euro. Davon entfallen alleine 380 000 Euro auf das Jahr 2019. Dort nennt Niedermaier ein Minus von 2,6 Millionen Euro, im Geschäftsbericht der Klinik sind allerdings nur 2,22 Millionen als Defizit ausgewiesen. Zudem würden Jahre, in denen die Klinik Überschuss erwirtschaftet hat, “ebenfalls falsch wiedergegeben oder verschwiegen”, so schreiben die Wolfratshauser CSU-Vorsitzende Claudia Drexl-Weile und der Zweite Bürgermeister Günther Eibl in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die aufgelisteten Zahlen bedürften deshalb der dringenden Aufklärung durch den Landrat.

Das Tölzer Landratsamt erklärt dazu, dass die Kreisklinik Wolfratshausen und das Kreispflegeheim in Lenggries als gemeinsame gGmbH eine Einheit bilden würden und deshalb auch gemeinsam veranschlagt werden müssten. Insofern sei bei den von Landrat Niedermaier genannten Summen sowohl das Minus von 656 000 Euro eingerechnet, welches das Pflegeheim in den Jahren 2013, 2018 und 2019 gemacht habe, aber auch das Plus von zusammen 144 000 Euro, das zwischen 2015 und 2017 dort eingefahren wurde. Zudem gehe es bei der Debatte um die Kreisklinik um die grundsätzliche Tendenz – und die sei eindeutig negativ, heißt es aus dem Landratsamt. “Aber anscheinend verliert sich die Ortsgruppe Wolfratshausen der CSU gerne im Detail und tut sich schwer, das große Ganze zu erfassen.”

Bei der Wolfratshauser CSU will man sich einen solchen Rüffel nicht gefallen lassen. Die Erklärung des Landratsamts sei “eine Lachnummer”, schimpft Günther Eibl, der auch im Aufsichtsrat des Kreiskrankenhauses sitzt. Wenn man so einschneidende Veränderungen vornehmen wolle wie bei der Klinik geplant, dann müsse man auch die Zahlen sauber auseinanderhalten, so Eibl. Eine solche Transparenz stünde auch Landrat Niedermaier als Aufsichtsratsvorsitzenden gut an, findet er.

Zwar hält es auch die Wolfratshauser CSU für geboten, “die Zukunftssicherung der Kreisklinik in Angriff zu nehmen”, wie es in der Stellungnahme des Ortsverbands heißt. Die Gesundheitsversorgung gehöre aber in die öffentliche Hand, der Landkreis müsse also unbedingt Träger des Krankenhauses bleiben. Und außerdem: “Eine Privatisierung würde doch wohl auch das Eingeständnis bedeuten, dass der Landkreis als kommunale Behörde anders als jeder andere Unternehmer in der freien Wirtschaft nicht in der Lage ist, sein Unternehmen in eine sichere Zukunft zu führen”, schreiben Eibl und Drexl-Weile in ihrer Stellungnahme. Zudem sei der Landkreis als Arbeitgeber den Mitarbeitern der Klinik verpflichtet.

Bei der Belegschaft sieht man das genauso. Er halte es für einen Fehler, dass bei der Debatte um die Klinik so viel mit Zahlen hantiert werde, sagt Simon Erhardt, der Betriebsratsvorsitzende. Im Gesundheitswesen könne man nicht alleine mit Wirtschaftlichkeit argumentieren, da gehe es schließlich um die Daseinsvorsorge. Wenn bei der Polizei oder im öffentlichen Nahverkehr Geld investiert werde, “da fragt schließlich auch keiner, was das soll”, sagt Erhardt.