Kategorie: CSU

CSU wirft Landrat Stimmungsmache vor

SZ vom 08.06.2021 von Florian Zick

Der Wolfratshauser Ortsverband hält Josef Niedermaier vor, in der Debatte um die Zukunft des Kreiskrankenhauses mit falschen Zahlen zu hantieren. Der weist die Vorwürfe von sich. Entscheidend sei zudem die Gesamtentwicklung

Im Streit um die Zukunft der Kreisklinik wirft die Wolfratshauser CSU Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) vor, mit falschen Zahlen für den Einstieg eines Investors zu werben. Niedermaier hatte bei seiner Ankündigung, das Konzept zur Sicherung des Krankenhauses demnächst breit bei Informationsveranstaltungen vorstellen zu wollen, auch die Geschäftszahlen aus den vergangenen acht Jahren genannt. Demnach hat die Kreisklinik seit 2013 einen Verlust von rund zehn Millionen Euro gemacht. Laut CSU stimmen die dabei genannten Zahlen aber nicht mit den Daten aus den Geschäftsberichten der Kreisklinik überein. Wenn man die geplante Umstrukturierung der Klinik aber mit der fehlenden Wirtschaftlichkeit begründet, so heißt es in einer Mitteilung, “dann wäre es nur fair und korrekt, diese Zahlen umfassend und genau zu zitieren”.

Die Wolfratshauser CSU kommt bei ihrem Zahlenvergleich auf eine Diskrepanz von 650 000 Euro. Davon entfallen alleine 380 000 Euro auf das Jahr 2019. Dort nennt Niedermaier ein Minus von 2,6 Millionen Euro, im Geschäftsbericht der Klinik sind allerdings nur 2,22 Millionen als Defizit ausgewiesen. Zudem würden Jahre, in denen die Klinik Überschuss erwirtschaftet hat, “ebenfalls falsch wiedergegeben oder verschwiegen”, so schreiben die Wolfratshauser CSU-Vorsitzende Claudia Drexl-Weile und der Zweite Bürgermeister Günther Eibl in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die aufgelisteten Zahlen bedürften deshalb der dringenden Aufklärung durch den Landrat.

Das Tölzer Landratsamt erklärt dazu, dass die Kreisklinik Wolfratshausen und das Kreispflegeheim in Lenggries als gemeinsame gGmbH eine Einheit bilden würden und deshalb auch gemeinsam veranschlagt werden müssten. Insofern sei bei den von Landrat Niedermaier genannten Summen sowohl das Minus von 656 000 Euro eingerechnet, welches das Pflegeheim in den Jahren 2013, 2018 und 2019 gemacht habe, aber auch das Plus von zusammen 144 000 Euro, das zwischen 2015 und 2017 dort eingefahren wurde. Zudem gehe es bei der Debatte um die Kreisklinik um die grundsätzliche Tendenz – und die sei eindeutig negativ, heißt es aus dem Landratsamt. “Aber anscheinend verliert sich die Ortsgruppe Wolfratshausen der CSU gerne im Detail und tut sich schwer, das große Ganze zu erfassen.”

Bei der Wolfratshauser CSU will man sich einen solchen Rüffel nicht gefallen lassen. Die Erklärung des Landratsamts sei “eine Lachnummer”, schimpft Günther Eibl, der auch im Aufsichtsrat des Kreiskrankenhauses sitzt. Wenn man so einschneidende Veränderungen vornehmen wolle wie bei der Klinik geplant, dann müsse man auch die Zahlen sauber auseinanderhalten, so Eibl. Eine solche Transparenz stünde auch Landrat Niedermaier als Aufsichtsratsvorsitzenden gut an, findet er.

Zwar hält es auch die Wolfratshauser CSU für geboten, “die Zukunftssicherung der Kreisklinik in Angriff zu nehmen”, wie es in der Stellungnahme des Ortsverbands heißt. Die Gesundheitsversorgung gehöre aber in die öffentliche Hand, der Landkreis müsse also unbedingt Träger des Krankenhauses bleiben. Und außerdem: “Eine Privatisierung würde doch wohl auch das Eingeständnis bedeuten, dass der Landkreis als kommunale Behörde anders als jeder andere Unternehmer in der freien Wirtschaft nicht in der Lage ist, sein Unternehmen in eine sichere Zukunft zu führen”, schreiben Eibl und Drexl-Weile in ihrer Stellungnahme. Zudem sei der Landkreis als Arbeitgeber den Mitarbeitern der Klinik verpflichtet.

Bei der Belegschaft sieht man das genauso. Er halte es für einen Fehler, dass bei der Debatte um die Klinik so viel mit Zahlen hantiert werde, sagt Simon Erhardt, der Betriebsratsvorsitzende. Im Gesundheitswesen könne man nicht alleine mit Wirtschaftlichkeit argumentieren, da gehe es schließlich um die Daseinsvorsorge. Wenn bei der Polizei oder im öffentlichen Nahverkehr Geld investiert werde, “da fragt schließlich auch keiner, was das soll”, sagt Erhardt.

Falsche Klinik-Zahlen? Landratsamt reagiert mit deutlichen Worten auf CSU-Vorwurf

ILB vom 08.06.2021 von Carl-Christian Eick

Die Wolfratshauser CSU zweifelt an den Zahlen, die der Landrat mit Blick auf das Defizit der Kreisklinik genannt hat. Die Kreisbehörde reagiert mit deutlichen Worten.
Wolfratshausen/Bad Tölz – Die Vorsitzende des CSU-Ortsverbands Wolfratshausen, Claudia Drexl-Weile, und ihr Stellvertreter Günther Eibl haben Zweifel an den Zahlen angemeldet, die Landrat Josef Niedermaier (FW) mit Blick auf die Kreisklinik-Bilanzen seit dem Jahr 2013 genannt hat. Drexl-Weile und Eibl streiten nicht ab, dass das Krankenhaus Verluste macht – doch nach ihrer Rechnung sind’s unterm Strich 650 000 Euro weniger als Niedermaier festgestellt hat.

Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt die Pressesprecherin der Kreisbehörde, Marlis Peischer: „Die von uns genannten Zahlen entstammen den Prüfungsberichten der Wirtschaftsprüfer zu den jeweiligen Jahresabschlüssen“ und seien in dieser Form vom Aufsichtsrat der Kreisklinik gGmbH beschlossen worden. Peischer schlüsselt geduldig auf: Bilanz 2013: laut Landrat 1,4 Millionen Euro Verlust, laut Prüfungsbericht 1 393 000 Euro Defizit, „also gerundet minus 1,4 Millionen“. Jahresergebnis 2018: laut Landrat 1,7 Millionen Euro Miese, laut Prüfungsbericht 1 744 000 Euro Verlust, „also gerundet minus 1,7 Millionen“. Bilanz 2019: von Landrat Niedermaier genannt 2,6 Millionen Euro Unterdeckung, laut Prüfungsbericht 2 579 000 Euro Verlust, „das sind gerundet minus 2,6 Millionen Euro“, so Peischer.

“Anscheinend verliert sich die Ortsgruppe Wolfratshausen der CSU gerne im Detail und tut sich schwer, das große Ganze zu erfassen.“
Marlis Peischer, Pressesprecherin des Landratsamts in Bad Tölz

Die Pressesprecherin des Landratsamts weist darauf hin, dass der Ortsverband der Wolfratshauser CSU „in den Jahren 2013, 2018, 2019 das Jahresergebnis der Kreisklinik Wolfratshausen gGmbH um das Ergebnis des Betriebs des Pflegeheims verkürzt“. In den besagten Jahren schrieb das Kreispflegeheim in Lenggries laut Peischer jeweils rote Zahlen. Konkret: minus 109 000 Euro (2013), 189 000 Euro€ (2018), und am Ende des Jahres 2019 betrug das Defizit 358 000 Euro. Gleichzeitig „vergisst der Ortsverband“ die Jahresüberschüsse des Pflegeheims zum Beispiel in den Jahren 2015 (43 000 Euro), 2016 (77 000 Euro) und 2017 (24 000 Euro) entsprechend zu berücksichtigen. „Um diese Beträge würde sich dann das Jahresergebnis nur des Krankenhauses verschlechtern“, betont Peischer. Und weiter: „Fakt ist, die Kreisklinik gGmbH besteht bis dato aus Krankenhaus und Pflegeheim. Insofern ist es natürlich geboten, die jeweiligen Gesamtergebnisse zu kommunizieren.“

Die Tendenz sei „völlig eindeutig“

Im Übrigen habe Landrat Niedermaier mit dem Hinweis auf das strukturelle Defizit des Wolfratshauser Krankenhauses die „grundsätzliche Tendenz“ veranschaulichen wollen, die „völlig eindeutig“ sei. Peischer wörtlich: „Aber anscheinend verliert sich die Ortsgruppe Wolfratshausen der CSU gerne im Detail und tut sich schwer, das große Ganze zu erfassen.“ (cce)

Offener Brief der CSU Wolfratshausen an Landrat Niedermaier

Sehr geehrter Herr Landrat,

die CSU Wolfratshausen wendet sich in einem offenen Brief an Sie, da wir den Eindruck haben, dass das, was an Tatsachen an die Öffentlichkeit gelangt, nicht mit Ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit übereinstimmt.

Sie beschweren sich, es sei eine Menge „Mist in Umlauf“ oder lassen sich fragen, ob mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Beschlussantrag für die Schließung der Klinik oder deren Verkauf gestimmt würde. Da konnten Sie gut mit „Nein“ antworten.

Entscheidend ist jedoch, dass Sie genau diese Möglichkeit zum Verkauf an privat und die Schließung der Klinik (genannt Gesundheitscampus) eben genau nicht ausgeschlossen haben. Sie wurden mehrfach aufgefordert, genau diese Kriterien in Ihren Beschlussantrag aufzunehmen. Das haben Sie leider nicht getan.

Genau dieses Ihr Verhalten lässt Zweifel aufkommen. Bitte sagen Sie nicht nur, was Sie nicht wollen, sondern legen Sie das auch in entsprechenden Beschlüssen fest.

Vielmehr verstärkt sich der Eindruck, dass Sie und Ihre Mitstreiter weiterhin den Verkauf der Klinik betreiben wollen:

Die vorliegenden Indizien sprechen für sich:

  1. Nach Beschluss durch den Kreistag beauftragten Sie eine Firma, deren Geschäftskonzept die Begleitung des Verkaufs von kommunalen Kliniken an private Investoren ist. Ein Großteil der Kreisrätinnen und Kreisräte kannte diesen Geschäftszweck nicht und wurde darüber auch nicht von Ihnen informiert. Als der Geschäftszweck bekannt wird, entstehen erste Zweifel an der Unabhängigkeit und ergebnisoffenen Untersuchung durch diese Firma.
  2. Nach Vorlage dieser Studie/dieses Gutachtens stellt sich heraus, dass die Beraterfirma nicht in Kontakt mit den Belegärzten der Wolfratshauser Klinik getreten ist (siehe offener Brief). Dies wäre Aufgabe der Beraterfirma gewesen, dem sie jedoch nicht nachgekommen ist.
  3. Dem Kreisausschuss/dem Kreistag wird ein mehrfach umformulierter Beschlussantrag von Ihnen vorgelegt, bei dem trotz wiederholter Aufforderung nicht der Bestand der Wolfratshauser Kreisklinik unter Eigentümerschaft weiterhin des Landkreises als Grundbedingung verankert ist. Vielmehr bleibt der Verkauf an privat offen.
  4. Die Asklepios-Klinik Bad Tölz erklärt über die örtliche Presse, dass Sie zur Übernahme der Kreisklinik Wolfratshausen bereitstehe.

Weitere Indizien und offene Fragen liegen in Ihrer Doppeltätigkeit als Beirat der Asklepios-Klinik Bad Tölz und gleichzeitig als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Klinikum Wolfratshausen.

Wenn es um die Kreisklinik so schlecht bestellt wäre, wie Ihre Gutachterfirma Vicondo Healthcare ausführt, dann hätten Sie doch in Ihrer über 12jährigen Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrats gravierende Fehler gemacht und Ihre Aufgaben in dieser Position nicht erfüllt. Warum sind Sie dann erst jetzt kurz nach der Kommunalwahl tätig geworden?

Andererseits, und davon sind wir überzeugt, steht die Klinik besser da, als es die Vicondo-Studie aufzeigt. Dann hätten Sie zumindest den Ergebnissen von Vicondo widersprechen müssen und die erfolgreiche Arbeit der Klinik auf sich selbst zugutehalten können.

Besonders aber sticht ins Auge, dass Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Klinik über Jahre hinweg die im Gutachten der Beraterfirma Oberneder festgehaltenen Vorschläge ohne Widerspruch begleiten und unterstützen. Über Jahre hinweg haben Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Aufsichtsrats verfolgt, wie die Situation der Klinik sich immer mehr verbessert. Und genau in dieser Situation beauftragen Sie eine Firma (siehe oben deren Geschäftszweck) mit der Suche nach Lösungen für die Klinik. Warum haben Sie nicht mit der Beraterfirma Oberneder (Geschäftszweck Kooperation unter Kliniken) versucht, den eingeschlagenen, hervorragend guten Weg – siehe Geburtenhilfe – weiterzugehen?

Sie sehen, Fragen über Fragen, wenn Ihre Worte mit Ihrem Handeln verglichen werden.

Ein Drittes: Wir bitten Sie, sich auch gegen die Behauptung einer Kreisrätin, die Sie unterstützt, zu verwahren, dass „ein offenes Verfahren ohne ideologische Einschränkungen“ anzustreben ist. Oder sind Sie auch der Meinung, dass der Erhalt der Klinik als solche und das Bekenntnis zum kommunalen Verbleib Ideologie sei?

Bitte ringen Sie sich dazu durch, ein klares Bekenntnis zu den Grundbedingungen für die Zukunft der Klinik abzugeben. Dann haben wir alle eine gemeinsame Basis zur Diskussion.

Die CSU Wolfratshausen fordert zu beschließen, die Kreisklinik Wolfratshausen als vollwertiges Krankenhaus unter Eigentum des Landkreises zu erhalten. Dann können auf dieser Basis Kooperationspartner gesucht werden.

Die beiden Stadtratsgremien aus Wolfratshausen und Geretsried haben in einer gemeinsamen Resolution sehr klar ihre Position zum Erhalt der Kreisklinik unter kommunaler Hand geäußert. Es wurde ein einstimmiges Ergebnis über alle Parteigrenzen hinweg gefasst.

Sie werfen den beiden Bürgermeistern aus Geretsried und Wolfratshausen vor, wider besseres Wissen nicht den Mund gegen Falschinformationen aufzumachen. Sie sagen, niemand wolle die Kreisklinik schließen. Das stimmt nicht: Genau dies hat z.B. Ihre Beraterfirma durch den Vorschlag „Gesundheitscampus“ getan.

Wir freuen uns darüber, dass die beiden Bürgermeister, Michael Müller und Klaus Heilinglechner, den Mut hatten, „ihren Mund aufzumachen“ und die Interessen der Bevölkerung des wohlgemerkt gesamten Landkreises zu vertreten.

Wolfratshausen, 19. Mai 2021

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Drexl-Weile
CSU – Ortsverband Wolfratshausen

Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber mahnt zum Dialog mit den Bürgern

ILB – Volker Ufertinger 18.05. – 14:10h

Wolfratshausen – Dr. Edmund Stoiber hatte in seiner Zeit als Minister und Ministerpräsident einen eisernen Grundsatz: Er hat sich nie in die kommunalpolitischen Angelegenheiten eingemischt. Daher ist es außergewöhnlich, dass er sich jetzt in Sachen Kreisklinik von sich aus zu Wort meldet. Er mahnt die Politik, bei diesem emotionalen Thema mit den Bürgern in den Dialog zu treten.

Wie sehr die Causa Kreisklinik die Menschen aufwühlt, weiß er nur zu gut. „Ich kriege viele Briefe von Bürgern, die sich größte Sorgen machen“, sagt er. Er kann das verstehen: „Eine Klinik, mit der sich so viele Schicksale verbinden, ist etwas extrem Emotionales. Sie ist viel mehr als irgendein Gewerbebetrieb.“ Auch er selbst hat viel in und mit der Kreisklinik erlebt: Am Moosbauerweg starb sein Vater, seine Tochter Veronika und sein Sohn Dominic kamen dort auf die Welt – und er selbst hatte kürzlich einen Termin im Impfzentrum.

Der Wolfratshauser Ehrenbürger stellt nicht in Abrede, dass es die Pflicht der Politik ist, über die Situation in fünf oder zehn Jahren nachzudenken. Doch ihm geht es um das Wie. Die Demokratie hat sich geändert, die Leuten wollen mehr mitgenommen werden. „Die Basisnähe ist ein wichtiges Moment im Prozess der demokratischen Willensbildung geworden.“ Dem müsse man Rechnung tragen, etwa durch Veranstaltungen in den Gemeinden oder in der Loisachhalle – sobald dies wieder möglich ist.

Mit Sorge schaut Stoiber auch auf das Konfliktpotenzial, das das Thema birgt. „Die Kreisklinik ist ein regionales Identifikationsmerkmal“, sagt er. Wer sie antastet, läuft Gefahr, den alten Nord-Süd-Konflikt anzuheizen. Stoiber hat es selbst als junger Politiker erlebt, wie mühsam der Prozess des Zusammenwachsens nach der Gebietsform in den 1970er Jahren verlaufen ist. Es waren Männer wie der kürzlich verstorbene Landrat Otmar Huber oder der Bürgermeister von Holzhausen und Münsinger Ehrenbürger Silvester Pölt, die „Unglaubliches geleistet haben, den Landkreis zusammenzubringen“. Er als „Altvorderer“ könne nur betonen: „Einen solchen Konflikt will keiner noch einmal erleben.“

Wert legt Stoiber auch auf die Tatsache, dass die Klinik für die Menschen im Mittelzentrum unverzichtbar ist. Dass es im Norden zwei so nahe beisammen liegende Städte mit annähernd 45 000 Bewohnern gebe, sei eine „Besonderheit, die man berücksichtigen muss.“ Es sei gelungen, dass sich Wolfratshausen und Geretsried trotz verschiedener Geschichte und verschiedener Interessen als Einheit verstehen. „Dieses Ballungszentrum braucht diese Klinik.“

Patienten bekommen dort, auch nach Stoibers eigener Erfahrung, die beste Hilfe. „Das ist europaweit sicher ein weit überdurchschnittlicher Standard“, so der Ehrenbürger. Wer auch nur das Geringste ändern möchte, müsse sich dem Dialog mit dem Bürger stellen. „Mein Beitrag kann nur sein, auf die emotionale Betroffenheit hinzuweisen.“

 

Zum Beitrag: https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen-ort29708/wolfratshausen-stoiber-mahnt-in-sachen-kreisklinik-zum-dialog-mit-den-buergern-90615529.html

Foto: © Sabine Hermsdorf-Hiss

Offener Brief: An den Landrat und die gewählten Vertreter des Landkreises Bad-Tölz Wolfratshausen

Wir, die niedergelassenen Fach- und Hausärzte und ärztlichen Vertragspartner der Kreisklinik Wolfratshausen sind fassungslos.

Aus der Zeitung(!) mussten wir erfahren, dass unser Kooperationspartner, Arbeitgeber und Vertragspartner – die Kreisklinik Wolfratshausen – verkauft werden soll. Der Landrat versichert zwar, dass „der Erhalt der Kreisklinik absolute Priorität habe” und zwar “nicht als Alibistandort, sondern als stationäres Haus der Grund- und Regelversorgung.” (s. SZ vom 11.05.2021), dennoch soll ihm der Kreistag am 20.05.2021 den Auftrag zur Suche eines “Trägers / Betreibers” erteilen, der “bereit ist ggf. einen Mehrheitsanteil” der Kreisklinik Wolfratshausen gGmbH zu übernehmen”. Ein möglicher „Investor” steht mit der Asklepios GmbH auch schon in den Startlochern (“Wir stehen bereit”, s. SZ vom 10. 05.2021).

Wir arbeiten zum Teil seit mehr als 20 Jahren mit und an der Kreisklinik. Unsere Patienten haben sich in all diesen Jahren dort gut aufgehoben und behandelt gefühlt. Wir haben das pflegerische Personal und die ärztlichen Kollegen dabei als kompetente, kooperative und motivierte Arbeitskollegen kennen und schätzen gelernt. Die leitenden Chefärzte der stationären Hauptabteilungen – Dr. Stefan Schmidbauer, Chirurgie und Dr. Michael Trautnitz, Innere Medizin, Dr. Josef Orthuber, Anästhesie und Intensivmedizin – haben uns externe Kollegen offen empfangen und nach Kräften unterstützt. Die Geschäftsführungen der Kreisklinik unter Hubertus Hollmann bis 2019 und Ingo Kühn seit 2020 haben wir als faire und kompetente Partner erlebt. Die gute Akzeptanz in der Bevölkerung der Region und die positive fachliche und wirtschaftliche Entwicklung der Kreisklinik in den letzten Jahren haben wir mit groBer Freude und Genugtuung beobachtet.

Trotz widriger und immer schwierigerer Rahmenbedingungen konnte die Kreisklinik – auch durch die Unterstützung lokaler Initiativen wie dem Verein der Freunde der Kreisklinik Wolfratshausen e.V. und großzügiger Spenden aus der regionalen Wirtschaft – die medizinisch-technische Ausstattung auf aktuellem Stand halten und sogar kontinuierlich verbessern und erweitern. Zukunftweisende Investitionen wie die Modernisierung der Bettenstationen, der Ausbau der Endoskopie, der OP-Sale und des Labors, der Neubau der Intensivstation mit Aufbau einer Weaning-Station und aktuell die Anschaffung eines modernen Computertomographen, die Ausweitung des Versorgungsangebotes durch die Akut Geriatrie und die verstärkte Einbindung lokaler niedergelassener Fachärzte sowie der Auf-und Ausbau strategischer Partnerschaften mit der Universitätsklinik Großhadern (telemedizinisches Schlaganfall Netzwerk) und der Kreisklinik Starnberg (Geburtshilfe und Gynäkologie) haben die Kreisklinik gestärkt, das Versorgungsangebot für die Bürger der Region erweitert, die Akzeptanz in der Bevölkerung und auch die wirtschaftliche Situation verbessert. 2016 wurde sogar erstmals ein Wirtschaftsjahr ohne Defizit abgeschlossen und das Jahr 2020 konnte trotz der Einschränkungen im operativen Betrieb durch die Corona Pandemie mit einem erträglichen Defizit von etwa 450 Tausend Euro abgeschlossen werden.

Aus unserer Sicht steht die Kreisklinik sehr gut da, auch im Vergleich mit den Nachbarkliniken. Die intersektorale Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung ist mit der Einbindung von uns niedergelassenen Fachärzten bereits auf den Weg gebracht worden und ware sicher noch weiter ausbaubar. Die Hauptabteilungen für Chirurgie und Innere Medizin stellen die lokale und regionale Grund- und Regelversorgung sehr gut sicher, die Klinik ist zertifiziertes Mitglied im TraumaNetzWerk München-Oberbayern-Süd und sichert als Notarztstandort kompetente Hilfe auf kurzen Wegen. Die Qualität der stationären Versorgung konnte laufend verbessert werden und die Klinik als Bauch- und Hernien Zentrum, Weaning Zentrum und Trauma Zentrum zertifiziert werden, für die Schlaganfallversorgung wurde mit der Neurologischen Universitätsklinik Großhadern eine unbefristete telemedizinische Kooperation für die Zukunft geschlossen. Durch uns niedergelassene, lokal und regional ambulant tätige Fachärzte und Hausärzte wird das angebotene stationäre Versorgungsspektrum sinnvoll ergänzt und erweitert. So können die Patienten wohnortnah ein großes Angebot allgemeiner und spezialisierter medizinischer Leistungen in Anspruch nehmen. Weitere strukturelle Entwicklungen und strategische Partnerschaften sind zur zukünftigen Sicherung des medizinischen Versorgungsangebotes, der Verbesserung der stationären Auslastung und der Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation der Kreisklinik sicher notwendig, aber auch ohne „Investor” oder Betreiberwechsel möglich!

Wir fragen die gewählten Volksvertreter des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen:
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Kreisklinik erhalten bleibt, wenn Sie sie nicht mehr betreiben?
Wie wollen Sie Einfluss auf die stationäre medizinische Versorgung nehmen, wenn Sie sich als Betreiber des letzten öffentlichen Krankenhauses zurückziehen?
Wie wollen Sie den Bürgern und Ihren Wählern erklären, dass Sie es als Betreiber zwar nicht geschafft haben die Kreisklinik wirtschaftlich tragfähig zu machen, aber ein anderer Betreiber das schaffen soll ohne das Versorgungsangebot einzuschränken?
Wie wollen Sie den Bürgern und Ihren Wählern erklären, dass Sie die Verantwortung für die medizinische Versorgung der Region Dritten überlassen wollen?

Wir fordern die gewählten Volksvertreter des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen daher auf:
Geben Sie das Heft des Handelns nicht aus der Hand!
Lehnen Sie die Beschlussvorlage zum Betreiberwechsel der Kreisklinik am 20.05.2021 ab!
Setzen Sie sich mit den niedergelassenen Ärzten der Region zusammen und bringen Sie gemeinsam die notwendigen strukturellen Reformen auf den Weg!
Suchen Sie strategische Partnerschaften mit Gesundheitsdienstleistern in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft in der Region!
Werden Sie Ihrem politischen Auftrag gerecht und sichern Sie die medizinische Versorgung für alle Bürger des Landkreises!
Überlassen Sie die Gesundheitsversorgung Ihrer Bevölkerung nicht privaten Investoren!

Die Unterzeichner:
Dr. McArthur, Orthopädie, Dres. Kleinherne und Pfannenstiel, HNO, Dr. Weickert-Volland, HNO Dres Gliera, Unterhuber, Kirr, Orthopädie, PD Schmitt, Dres. Wasmaier, Festerling, Orthopädie,
Dr. Sauckel, Plastische Chirurgie, Dr. Krüger, Orthopädie, Dr. Behrend, Augenheilkunde, Dr. Kellner, Orthopädie, Dr. Klüppelberg und Professor Schirren, Gastroenterologie, Dr. Riedel, Neurologie und Psychiatrie, Dr. Donat, Neurochirurgie, Dr. Brand 1, Radiologie MRT, Dres. Neu hold und Schröder, Nephrologie, Dr. Kauschke, Orthophädie, Dres. Müller und Klement, Allgemeinmedizin, Dres Gess, Röttger, Brüggemann, Allgemeinmedizin, Dres. Binder, Krafft, Seiler, Grabow, Wüstenfeld, Allgemeinmedizin

Presseerklärung der CSU Wolfratshausen zum Erhalt der Kreisklinik

Wolfratshausen 09.05.2021 – Der CSU – Ortsvorstand Wolfratshausen hat gestern im Rahmen einer Videokonferenz folgenden Beschluss gefasst:

Die Reaktion von Landrat Herrn Josef Niedermeier auf unseren Widerstand die Kreisklinik Wolfratshausen aufzulösen, zeigt, dass er das Vorhaben noch nicht aufgegeben hat. Auch wenn die Absicht nun in andere Worte gefasst ist, eine Zusage, wenigstens die Mindestforderungen zum Erhalt des Krankenhauses zu erfüllen, ist nicht erfolgt. Diese sind: Vollwertige Abteilungen für Innere Medizin, Chirurgie Anästhesie und Intensivmedizin, sowie eine ständig besetzte Notaufnahme; die Geburtshilfe am Standort Wolfratshausen ist ebenfalls weiter zu betreiben.

Auch vom Gedanken im Rahmen einer Ausschreibung eine Lösung herbeizuführen, ist er nicht abgerückt. Eine Ausschreibung ist der falsche Weg einen Kooperationspartner zu finden.

Die Vorstandschaft der CSU – Wolfratshausen beauftragt daher seine Ortsvorsitzende Claudia Drexl-Weile und ihren Stellvertreter, Herrn 2. Bürgermeister und Kreisrat Günther Eibl, die Einleitung eines Bürgerbegehrens bzw. die Gründung einer Bürgerinitiative vorzubereiten.

Dabei ist großer Wert darauf zu legen, dass diese Aktivitäten überparteilich und überörtlich erfolgen müssen. Die Sache ist zu ernst, um sie in parteipolitische Auseinandersetzungen oder örtlich begrenzt auf Wolfratshausen durchzuführen. Alle Organisationen, Parteien, Vereine oder Einzelpersonen und Gruppen, die am Erhalt der Kreisklinik Wolfratshausen in seiner derzeitigen Form als Krankenhaus interessiert sind,  sind aufzufordern, sich an dieser Aktion zu beteiligen.

Sie werden deshalb gebeten mit dem „Verein der Freunde der Kreisklinik Wolfratshausen e.V.“ Kontakt aufzunehmen und den Verein zu bitten, die Aktion federführend durchzuführen.

Keine Kreisklinik mehr in Wolfratshausen?

Zum Beitrag in der SZ: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/wolfratshausen-endszenarien-fuer-die-kreisklinik-1.5279829

Wir haben mit Entsetzen festgestellt, dass nach Plänen bestimmter Gruppierungen im Landkreis die Auflösung der Kreisklinik Wolfratshausen weiter vorangetrieben wird.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass eine solche Diskussion geführt wird. Nicht wenige werden sich erinnern, dass bereits im Januar 1999 ähnliche Bestrebungen zu Gange waren.
Wir haben nicht den Eindruck, dass in dieser Debatte offen und ehrlich gesprochen wird. Bereits seit damals wird immer wieder der Versuch unternommen – mit allen möglichen und unmöglichen Argumenten – die Kreisklinik Wolfratshausen zu zerreden. Der jetzige Versuch erfolgt mit Hilfe eines Gutachtens einer Berliner Unternehmensberatung. Offen bleibt: Gibt es eigentlich auch einen Vorschlag zum Erhalt der Kreisklinik Wolfratshausen?

Das ehemals städtische Krankenhaus Bad Tölz wurde an den Privatträger Asklepios verkauft – ein Vorgang, der heute in Bad Tölz sehr bedauert wird. Damit hat der Landkreis als Träger nur ein Krankenhaus: Die Kreisklinik in Wolfratshausen. Zwei Klinken im “Doppel-Landkreis” – eine private und eine landkreiseigene – scheinen manchen offensichtlich eine zu viel. Dabei sollte man nicht vergessen, dass die Klinik in Bad Tölz als privates Krankenhaus Gewinne erwirtschaften muss – im Gegensatz zu einer öffentlichen Einrichtung.

Bereits im Jahre 1999 hat die CSU-Wolfratshausen angekündigt, alle erdenklichen Mittel (z.B. das eines Bürgerbegehrens) zu ergreifen. Das gilt bis heute: Wir werden alles zum Erhalt der Kreisklinik Wolfratshausen tun.

Zuerst aber fordern wir die Verantwortlichen in Bad Tölz auf, das ominöse Gutachten ganz schnell in die unterste Schublade zu legen.

Bild: Kreisklinik Wolfratshausen