Kategorie: CSU

Gilt in Wolfratshausen noch die Rechtsstaatlichkeit?

Angesichts der derzeitigen Demonstrationen in Wolfratshausen und der gestern von Ihnen veröffentlichten Reaktion des Landratsamtes gibt die CSU Wolfratshausen folgende Stellungnahme ab:

 

Die CSU Wolfratshausen unterstützt die Initiative „WOR tolerant“ und begrüßt deren Aktivitäten sehr. Sie fordert ihre Mitglieder auf, sich an den Aktionen als Privatpersonen nach Möglichkeit zu beteiligen. Insbesondere hervorzuheben ist, dass die Initiative „WOR tolerant“ absolut auf friedliches und deeskalierendes Handeln setzt.

Aus diesem Grund hat sich die CSU Wolfratshausen bei Gründung der Initiative auch entschlossen, daran nicht als Partei teilzunehmen. Es geht hier nicht um Parteipolitik; es geht auch nicht um Interessenunterschiede im politischen Vorgehen. Es geht darum, als Gesellschaft gemeinsam zusammenzustehen und um das Engagement eines jeden einzeln Bürgers, einer jeden einzelnen Bürgerin zu unterstützen.

Wie die Initiative „WOR tolerant“ sind auch wir von der Reaktion des Landratsamtes, die sogenannten „Spaziergänger“ gewähren zu lassen, obwohl sie bewusst eine Ordnungswidrigkeit begehen und die Rechtsstaatlichkeit provozieren, sehr enttäuscht. Es geht hier nicht wie vom Landratsamt ausgeführt um die Abwägung der Verhältnismäßigkeit von Versammlungsfreiheit und Übertretung einer Verordnung: Niemals hat jemand gefordert oder angedroht, den sogenannten „Spaziergängern” ihren Weg durch die Stadt zu verbieten. Der sogenannte „Spaziergang“ muss rechtlich nur angemeldet, nicht genehmigt werden! Es geht darum, dass diese Protestierenden ihren sogenannten „Spaziergang“, der unbestritten von den Behörden als Versammlung eingestuft wird, anmelden und einen Verantwortlichen benennen müssen.

Derzeit sieht es so aus, dass das Landratsamt dann, wenn sich fünf oder zehn Bürger unangemeldet versammeln, diese Versammlung auflösen lassen würde: bei mehreren hundert Demonstranten wird gekniffen. Dies ist kein gutes Vorbild für rechtsstaatliches Handeln.

Gegen die liberale Wirtschaftsordnung

Die Protagonisten der deutschen Klimabewegung haben zum finalen Kampf gegen die liberale Wirtschaftsordnung aufgerufen.

Gestik und Habitus wecken dabei Erinnerungen an den Stil der Demagogen des letzten Jahrhunderts: Der nahende Untergang der Zivilisation wird heraufbeschworen, das eigene Wirken als Aufopferung für ein höheres Ziel der Menschheit verkauft. Alles natürlich in rein überparteilichem Interesse. Was nicht fehlt im bunten Potpourri der persönlichen Eitelkeiten ist ein erhabenes Gefühl des Auserwähltseins. Das äußert sich vor allem im beständigen süffisanten Belächeln von Argumenten Andersdenkender und Älterer, denen die Zukunft des Planeten ohnehin egal sein muss: Die haben nämlich alle keine Kinder und Enkel.

Verwunderlich ist dieser Habitus deshalb nicht, weil der verführten Generation von ehemaligen Schulschwänzern mindestens drei Voraussetzungen für eine rationale Politik des Ausgleichs fehlen: Historisches Bewusstsein, ausreichende Beschäftigung mit der Vergangenheit und das Wissen um banale ökonomische, soziale und internationale Zusammenhänge. Die Versuchungen der Ökodiktatur treffen hier auf einen gefährlichen Nährboden von politischer Naivität. Mehr noch: Hinter dem Schleier rot-grüner Klimaverbrüderung wittern die Linken Morgenluft.

Durch die Hintertür einer aufgeheizten Klimahysterie könnte so am Ende einer neo-sozialistischen Brachialherrschaft der Weg geebnet werden, die gesellschaftliche Veränderungen mit Augenmaß per definitionem ablehnt. Das wäre in der Tat ein tragischer Wendepunkt in der Geschichte der Berliner Republik. ‘Merkt Ihr selber, oder?’ – so endet eine Twitter-Meldung von Luisa Neubauer. Ja, Luisa, merken wir selber.

Allen Freunden einer freiheitlichen Vernunftpolitik sei hiermit nahegelegt, mit dem Gang zur Wahlurne genau das zu verhindern.

CSU OV Wolfratshausen – Aktuelle Informationen zum Bundestagswahlkampf 09/2021

Liebe Mitglieder und Mitgliederinnen,

der Bundestagswahlkampf geht in seine heiße Phase. Es sind nur noch 4 Wochen und wir werden diese Zeit nutzen um intensiv Wahlkampf zu machen. Dies ist nicht zuletzt wegen den aktuellen Umfragewerten der Union bitter nötig. Daher werden wir Präsenz zeigen und an folgenden Terminen Wahlkampfstände an unterschiedlichen Orten abhalten:

Samstag, den 04.09.2021             09:30 bis 12:30                                 Marienplatz

Freitag, den 10.09.2021               09:30 bis 12:30                                   Flößerei

Samstag, den 11.09.2021             09:30 bis 12:30                                 Marienplatz

Freitag, den 17.09.2021               09:30 bis 12:30                                   Flößerei

Samstag, den 18.09.2021             09:30 bis 12:30                                 Marienplatz

Freitag, den 24.09.2021                09:30 bis 12:30                                  Flößerei

Samstag, den 25.09.2021             09:30 bis 12:30                                 Marienplatz

Ich bitte um zahlreiches Erscheinen, da wir jetzt einfach Flagge zeigen müssen! Die CSU muss sich als alternativlose Volkspartei darstellen und darf das Spielfeld bei den Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht anderen Parteien überlassen. Wir sind jetzt gefordert!!!

Wie Ihr bereits mitbekommen habt, hat sich die Satzung zur Plakatierung geändert. So dass im Stadtgebiet seitens der Stadt Wolfratshausen zwölf Wahlplakatstandorte für Kleinplakate definiert wurden. Außerdem wurden mehrere Standorte für Großplakate festgelegt. Bereits sehr früh konnten wir uns vier Standorte für die sogenannten Wesselmänner reservieren, die wir dann der CSU-BWK-Geschäftsstelle zur Plakatierung zur Verfügung gestellt haben.

Unser Direktkandidat Alexander Radwan wird die Stadt Wolfratshausen am 13. September 2021 besuchen. Die Organisation für diese Veranstaltung obliegt Daniele McLoughlin.

Leider sind wir durch die pandemische Lage gezwungen, den Wahlkampf in dieser Form zu führen und von daher können keine Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden.

Und nun wünsche ich uns viel Kraft, Engagement und Erfolg bei unserem Endspurt. Jede Stimme zählt!

 

Mit den besten Grüßen

Günther Eibl

Stellvertretender Ortsvorsitzender, 2. Bürgermeister

CSU – Ortsverband Wolfratshausen

Offener Brief an Herrn Landrat Josef Niedermaier

Wolfratshausen, 19. Juni 2021

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir bedanken uns, dass Sie sich nun entschlossen haben, mit den unmittelbar Betroffenen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisklinik, zu sprechen. Natürlich wäre es sinnvoller gewesen, Sie hätten dieses Gespräch bereits gesucht, bevor Sie den Auftrag zur Analyse der Situation in Auftrag gegeben hatten und das Ergebnis vorgelegen hat. Das haben Sie versäumt. Warum sind Sie nicht diesen Weg gegangen und haben stattdessen sogar die Kreisräte zum Stillschweigen verdonnert? Dazu kommt, dass Sie sich mit der Analyse einer Firma zufriedengegeben haben, die zur Erstellung ihrer Analyse es nicht einmal für nötig gefunden hat, mit den Betroffenen – den Vertretern der Kreisklinik – zu sprechen. Sie sind Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kreisklinik und dennoch scheint der Kontakt zwischen Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf ein Minimum beschränkt.

Leider haben wir im Lauf der Diskussionen um die Kreisklinik gelernt, dass man sich Ihre Formulierungen sehr genau ansehen und abwägen muss. Dies gilt im Übrigen auch für die von Ihnen verwendeten Zahlen. Klarheit und Genauigkeit sollten wichtige Kriterien bei ihrer Verwendung sein. Ihre Kritik an den von uns genannten Ergebnissen war unzutreffend.

In Ihrer Stellungnahme sprechen Sie nun von „Erhalt des Gesundheitsstandortes“ und „Erhalt der Gemeinnützigkeit“. Sehen Sie nicht selbst, dass eine derartige Wortwahl sehr dürftig ist, angesichts der klaren Forderungen oder wollen Sie sich eine Hintertür offenhalten? Warum sagen Sie nicht klipp und klar, dass auch Ihre Leitplanken in dieser Sache der Erhalt der Kreisklinik „als Krankenhaus unter landkreiseigener Trägerschaft“ ist? Würden Sie sich endlich zu einer solchen Zusage durchringen, dann hätten Sie sicher auch in den Bürgerversammlungen nichts zu fürchten.

Dass Sie nun Ihre Nichtteilnahme an Bürgerversammlungen damit begründen, zuerst mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern „das Gespräch“ zu suchen, ist wirklich wieder die   Umkehr von Ursache und Wirkung. Es lag an Ihnen allein, einen offenen und transparenten Weg von Anfang an zu gehen oder in Hinterzimmern vollendete Tatsachen zu schaffen. Als Landrat sind Sie auch nicht allein für das Krankenhaus zuständig, sondern auch für viele andere Dinge. Es ist daher Ihre Aufgabe, auf Bürgerversammlungen Rede und Antwort zu stehen. Wenn Sie das nicht selbst machen wollen, dann haben Sie doch auch Stellvertreter – es braucht nicht einmal ein Beamter oder eine Beamtin sein, die Sie vertreten.

Sie aber erklären jetzt, dass es keinem zuzumuten wäre, Sie bei Bürgerversammlungen zu vertreten. Haben Sie schon einmal nachgedacht, in welche Situation Sie sich selbst da gebracht haben? Von einem Armutszeugnis zu sprechen ist dabei wohl noch freundlich. Und dabei dann dem Geretsrieder Bürgermeister vorzuwerfen, seine diesbezüglich geäußerte Kritik an Ihnen sei eines Bürgermeisters nicht würdig, zeugt wiederum von Verwechseln von Ursache und Wirkung. Der Geretsrieder Bürgermeister hat Ihnen nur einen Spiegel vorgehalten.

Zu Ihrem Gesprächsangebot an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisklinik ist anzumerken, dass Sie diesen angeboten haben „zu informieren und ihnen Rede und Antwort zu stehen“. Wie gesagt, man muss bei Ihnen genau hinhören. Es wäre daher schön, wenn Sie dieses Angebot auch dahin ausweiten würden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Ihre Meinungen und ihre eigenen Vorschläge zur Lösung einbringen dürften.

Abschließend müssen wir Ihnen leider sagen, dass Sie durch Ihre Vorgehensweise in Sachen Kreisklinik das Vertrauen durch eigenes Handeln verspielt haben. Sie erwecken den Eindruck, der Kreisklink gegenüber nicht wohlgesonnen zu sein. Zeigen Sie durch klares Handeln – nicht Reden – dass dieser Eindruck falsch ist. Zeigen Sie, dass Sie Landrat für alle Bürgerinnen und Bürger und deren Anliegen sind.

Mit freundlichen Grüßen

 

Claudia Drexl-Weile

CSU Ortsverband Wolfratshausen