Kategorie: Allgemein

CSU wirft Landrat Stimmungsmache vor

SZ vom 08.06.2021 von Florian Zick

Der Wolfratshauser Ortsverband hält Josef Niedermaier vor, in der Debatte um die Zukunft des Kreiskrankenhauses mit falschen Zahlen zu hantieren. Der weist die Vorwürfe von sich. Entscheidend sei zudem die Gesamtentwicklung

Im Streit um die Zukunft der Kreisklinik wirft die Wolfratshauser CSU Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) vor, mit falschen Zahlen für den Einstieg eines Investors zu werben. Niedermaier hatte bei seiner Ankündigung, das Konzept zur Sicherung des Krankenhauses demnächst breit bei Informationsveranstaltungen vorstellen zu wollen, auch die Geschäftszahlen aus den vergangenen acht Jahren genannt. Demnach hat die Kreisklinik seit 2013 einen Verlust von rund zehn Millionen Euro gemacht. Laut CSU stimmen die dabei genannten Zahlen aber nicht mit den Daten aus den Geschäftsberichten der Kreisklinik überein. Wenn man die geplante Umstrukturierung der Klinik aber mit der fehlenden Wirtschaftlichkeit begründet, so heißt es in einer Mitteilung, “dann wäre es nur fair und korrekt, diese Zahlen umfassend und genau zu zitieren”.

Die Wolfratshauser CSU kommt bei ihrem Zahlenvergleich auf eine Diskrepanz von 650 000 Euro. Davon entfallen alleine 380 000 Euro auf das Jahr 2019. Dort nennt Niedermaier ein Minus von 2,6 Millionen Euro, im Geschäftsbericht der Klinik sind allerdings nur 2,22 Millionen als Defizit ausgewiesen. Zudem würden Jahre, in denen die Klinik Überschuss erwirtschaftet hat, “ebenfalls falsch wiedergegeben oder verschwiegen”, so schreiben die Wolfratshauser CSU-Vorsitzende Claudia Drexl-Weile und der Zweite Bürgermeister Günther Eibl in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die aufgelisteten Zahlen bedürften deshalb der dringenden Aufklärung durch den Landrat.

Das Tölzer Landratsamt erklärt dazu, dass die Kreisklinik Wolfratshausen und das Kreispflegeheim in Lenggries als gemeinsame gGmbH eine Einheit bilden würden und deshalb auch gemeinsam veranschlagt werden müssten. Insofern sei bei den von Landrat Niedermaier genannten Summen sowohl das Minus von 656 000 Euro eingerechnet, welches das Pflegeheim in den Jahren 2013, 2018 und 2019 gemacht habe, aber auch das Plus von zusammen 144 000 Euro, das zwischen 2015 und 2017 dort eingefahren wurde. Zudem gehe es bei der Debatte um die Kreisklinik um die grundsätzliche Tendenz – und die sei eindeutig negativ, heißt es aus dem Landratsamt. “Aber anscheinend verliert sich die Ortsgruppe Wolfratshausen der CSU gerne im Detail und tut sich schwer, das große Ganze zu erfassen.”

Bei der Wolfratshauser CSU will man sich einen solchen Rüffel nicht gefallen lassen. Die Erklärung des Landratsamts sei “eine Lachnummer”, schimpft Günther Eibl, der auch im Aufsichtsrat des Kreiskrankenhauses sitzt. Wenn man so einschneidende Veränderungen vornehmen wolle wie bei der Klinik geplant, dann müsse man auch die Zahlen sauber auseinanderhalten, so Eibl. Eine solche Transparenz stünde auch Landrat Niedermaier als Aufsichtsratsvorsitzenden gut an, findet er.

Zwar hält es auch die Wolfratshauser CSU für geboten, “die Zukunftssicherung der Kreisklinik in Angriff zu nehmen”, wie es in der Stellungnahme des Ortsverbands heißt. Die Gesundheitsversorgung gehöre aber in die öffentliche Hand, der Landkreis müsse also unbedingt Träger des Krankenhauses bleiben. Und außerdem: “Eine Privatisierung würde doch wohl auch das Eingeständnis bedeuten, dass der Landkreis als kommunale Behörde anders als jeder andere Unternehmer in der freien Wirtschaft nicht in der Lage ist, sein Unternehmen in eine sichere Zukunft zu führen”, schreiben Eibl und Drexl-Weile in ihrer Stellungnahme. Zudem sei der Landkreis als Arbeitgeber den Mitarbeitern der Klinik verpflichtet.

Bei der Belegschaft sieht man das genauso. Er halte es für einen Fehler, dass bei der Debatte um die Klinik so viel mit Zahlen hantiert werde, sagt Simon Erhardt, der Betriebsratsvorsitzende. Im Gesundheitswesen könne man nicht alleine mit Wirtschaftlichkeit argumentieren, da gehe es schließlich um die Daseinsvorsorge. Wenn bei der Polizei oder im öffentlichen Nahverkehr Geld investiert werde, “da fragt schließlich auch keiner, was das soll”, sagt Erhardt.

Falsche Zahlen aus dem Landratsamt? Ja, sagt die CSU Wolfratshausen.

Defizit der Kreisklinik Wolfratshausen: Nannte Landrat falsche Zahlen?

ILB vom 07.06.2021 von Carl-Christian Eick

Wie rot sind die roten Zahlen der Kreisklinik? Die Wolfratshauser CSU kommt zu einem anderen Ergebnis als Landrat Josef Niedermaier (FW).

Wolfratshausen – Der Ortsverband der CSU meldet Zweifel an den Zahlen an, die Landrat Josef Niedermaier (FW) mit Blick auf das Defizit der Kreisklinik Wolfratshausen genannt hat. Sie würden nicht mit den in den Geschäftsberichten ausgewiesenen Zahlen übereinstimmen. „Zum anderen werden Jahre, in denen die Klinik Überschuss erwirtschaftet hat, ebenfalls falsch wiedergegeben oder verschwiegen“, stellen Ortsverbandsvorsitzende Claudia Drexl-Weile und CSU-Stadtrat Günther Eibl in einer Stelllungnahme der Wolfratshauser Christsozialen fest.

Wie berichtet soll der Kreistag erst nach öffentlichen Info-Veranstaltungen Beschlüsse zur künftigen Gesundheitsversorgung im Landkreis sowie zur Zukunft der Kreisklinik fällen. Landrat Niedermaier, der einen strategischen Partner für die kommunale Klinik in der Loisachstadt suchen möchte, verlangt in diesem Kontext von der Krankenhaus-Geschäftsführung unter anderem eine aktualisierte Strategie als Alleinklinik („gegebenenfalls mit Vorüberlegungen zu punktuellen Kooperationen“) sowie eine langfristige Investitionsplanung. Denn die Kreisklinik, das hat Niedermaier mehrfach betont, sei „strukturell defizitär“. Seit 2013 betrug der Verlust, den der Landkreis als Träger der Einrichtung ausgleichen musste, laut Landrat rund zehn Millionen Euro.

Für die CSU besteht Aufklärungsbedarf

Drexl-Weile und Eibl dagegen geben zu bedenken: In den Jahren 2009 bis 2012 habe die Klinik laut Geschäftsberichten einen Überschuss von 1,77 Millionen Euro erwirtschaftet. Und: Während die Gewinn- und Verlustrechnung für 2013 eine Unterdeckung von rund 1,28 Millionen Euro ergeben habe, „nennt Landrat Niedermaier eine Unterdeckung in Höhe von 1,4 Millionen Euro“. Das ist eine Differenz von 120 000 Euro. Ähnliches, so die CSU, habe man beim Vergleich der Zahlen aus den Jahren 2018 und 2019 festgestellt. Unterm Strich stehe eine „Gesamtabweichung“ von 650 000 Euro. Eine Summe, „die der Aufklärung seitens des Landrates bedarf“.

Der vorgeschlagene Weg, die Klinikleitung zu beauftragen, selbst geeignete Maßnahmen für die Zukunft vorzuschlagen, ist richtig.“

Claudia Drexl-Weile und Günther Eibl, CSU Wolfratshausen
CSU-Chefin Drexl-Weile und Eibl, Vize-Bürgermeister der Flößerstadt, betonen erneut, dass die Kreisklinik in kommunaler Trägerschaft bleiben müsse. Eine Privatisierung komme nicht in Frage. Die Leitung der Kreisklinik habe gezeigt, „dass sie unter Zuhilfenahme einer geeigneten Beraterfirma selbst die notwendigen Schritte unternehmen kann, um das gewünschte Ziel einer wirtschaftlich robusten Zukunft zu gestalten“. Gemeint ist die Beraterfirma Oberender und Partner aus Bayreuth, die die Einrichtung 2017 durchleuchtete. Deren Handlungsempfehlungen folgend, bilanzieren Drexl-Weile und Eibl, sei es der Kreisklinik gelungen, das Defizit von 2,22 Millionen Euro (Geschäftsjahr 2019) auf 450 000 Euro (2020) zu drücken. Fazit: „Der vorgeschlagene Weg, die Klinikleitung zu beauftragen, selbst geeignete Maßnahmen für die Zukunft vorzuschlagen, ist richtig.“ In diesem Punkt stimme man mit Niedermaier, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kreisklinik gGmbH, überein. Allerdings dürfe dies nicht unter Zeitdruck geschehen. Landrat Niedermaier war am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (cce)

Die Kreisklinik Wolfratshausen ist (gottseidank) noch da, wohin andere unbedingt zurück wollen: In kommunaler Trägerschaft und nicht in der privaten.

Wir stellen fest: Während unser Landrat Niedermaier immer noch laut über eine Privatisierung der Kreisklinik Wolfratshausen nachdenkt, sind andere Städte und Kommunen schon weiter. Sie haben aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und versuchen nun, ihre an private Träger verkauften Kliniken zu rekommunalisieren – sprich, sie in die öffentliche Hand zurückzuführen. Denn nur so können sie die vor Ort Versorgung der ihnen anvertrauten Bürger:innen gewährleisten. Nach dem Lesen des folgenden Artikels, sollte es jedem  – auch dem Landrat und seinen “Followern” – klar sein: Hände weg von der Privatisierung unserer Kreisklinik in Wolfratshausen!

Der folgende Beitrag stammt aus dem kma-Magazin vom | Quelle: Sabine Rößing | © 2021. Thieme Verlag. All rights reserved.

https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/vor-und-nachteile-bei-der-rekommunalisierung-von-kliniken-a-45101

Vor- und Nachteile bei der Rekommunalisierung von Kliniken

Jahrelang schien es für öffentliche Krankenhausträger nur eine Möglichkeit zu geben, ihre Standorte zukunftsfest zu machen: den Verkauf an private Betreiberkonzerne. Doch zeichnet sich in diesen Tagen ein Paradigmenwechsel ab. Immer mehr Kommunen kaufen ihre Krankenhäuser zurück. Doch nicht immer ist das schwierige Manöver erfolgreich.

Rekommunalisierung von Krankenhäusern

Standen die Zeichen lange auf Privatisierung, holen sich mittlerweile immer mehr Kommunen ihre Krankenhäuser zurück.

Das Krankenhaus in Havelberg im Landkreis Stendal wird es wohl nicht schaffen. Die Betreibergesellschaft KMG Kliniken hat angekündigt, das Haus schließen und in ein Seniorenheim umwidmen zu wollen. Als Krankenhaus sei die Einrichtung nicht mehr wirtschaftlich zu führen, die Menschen im Umkreis nutzten es einfach nicht. Dennoch bemüht sich die Kommune um den Erhalt. Dem Landkreis geht es um die Sicherung der medizinischen Grundversorgung. Deshalb will er das Haus, das er vor 18 Jahren privatisiert hatte, heute zurückkaufen.

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Presseerklärung der CSU Wolfratshausen zum Erhalt der Kreisklinik

Wolfratshausen 09.05.2021 – Der CSU – Ortsvorstand Wolfratshausen hat gestern im Rahmen einer Videokonferenz folgenden Beschluss gefasst:

Die Reaktion von Landrat Herrn Josef Niedermeier auf unseren Widerstand die Kreisklinik Wolfratshausen aufzulösen, zeigt, dass er das Vorhaben noch nicht aufgegeben hat. Auch wenn die Absicht nun in andere Worte gefasst ist, eine Zusage, wenigstens die Mindestforderungen zum Erhalt des Krankenhauses zu erfüllen, ist nicht erfolgt. Diese sind: Vollwertige Abteilungen für Innere Medizin, Chirurgie Anästhesie und Intensivmedizin, sowie eine ständig besetzte Notaufnahme; die Geburtshilfe am Standort Wolfratshausen ist ebenfalls weiter zu betreiben.

Auch vom Gedanken im Rahmen einer Ausschreibung eine Lösung herbeizuführen, ist er nicht abgerückt. Eine Ausschreibung ist der falsche Weg einen Kooperationspartner zu finden.

Die Vorstandschaft der CSU – Wolfratshausen beauftragt daher seine Ortsvorsitzende Claudia Drexl-Weile und ihren Stellvertreter, Herrn 2. Bürgermeister und Kreisrat Günther Eibl, die Einleitung eines Bürgerbegehrens bzw. die Gründung einer Bürgerinitiative vorzubereiten.

Dabei ist großer Wert darauf zu legen, dass diese Aktivitäten überparteilich und überörtlich erfolgen müssen. Die Sache ist zu ernst, um sie in parteipolitische Auseinandersetzungen oder örtlich begrenzt auf Wolfratshausen durchzuführen. Alle Organisationen, Parteien, Vereine oder Einzelpersonen und Gruppen, die am Erhalt der Kreisklinik Wolfratshausen in seiner derzeitigen Form als Krankenhaus interessiert sind,  sind aufzufordern, sich an dieser Aktion zu beteiligen.

Sie werden deshalb gebeten mit dem „Verein der Freunde der Kreisklinik Wolfratshausen e.V.“ Kontakt aufzunehmen und den Verein zu bitten, die Aktion federführend durchzuführen.

Der neue Ortsvorstand steht fest – Claudia Drexl-Weile ist die neue Ortsvorsitzende

Mit Claudia Drexl-Weile hat der Ortsverband der CSU Wolfratshausen am 20. Februar 2021 die bisherige kommissarische Ortsvorsitzende mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Drexl-Weile die trotz der vielen Jahre, die sie sich beispielhaft innerhalb der CSU Wolfratshausen engagiert, immer noch zu den jungen und dynamischen Politikerinnen zählt, hat in ihrem Statement betont, wer für Sie in ihrer Funktion an erster Stelle steht: Zuerst die Belange der Stadt Wolfratshausen und erst dann die Partei. So freut sie sich schon darauf, mit den Bürger*Innen der Stadt in ihrer Reihe “Red’ mit” über die Wünsche und Sorgen zu diskutieren.

Dazu der Artikel aus der SZ vom 22.02.2021

Eiszeit abgesagt – was kostet das die Stadt?

Jetzt also doch – die “Eiszeit” in Wolfratshausen ist für heuer abgesagt.  Das war aber vorherzusehen. Wer die Corona-Entwicklung ernstgenommen hat, war nicht überrascht, dass jetzt diese Entscheidung gefallen ist. Die CSU Wolfratshausen hat mit der SPD/FDP in der Kulturausschusssitzung deshalb gegen die diesjährige Eiszeit gestimmt, um einerseits die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und andererseits Kosten zu vermeiden, die bei einer späteren Absage entstehen werden.

Letzteres ist nun der Fall. Wie hoch die Kosten sind, nennt der Zeitungsbericht des Isar-Loisachboten nicht. Es wird auch nicht darauf hingewiesen, dass die CSU in der Kulturausschusssitzung gegen eine Fortführung war. Nur die SPD/FDP wird hier genannt. Hat man halt die CSU mal wieder “vergessen”. Auf jeden Fall muss der Herr Bürgermeister nun zu den Kosten Stellung nehmen und darf sich nicht, wie Herr Eick so schön an anderer Stelle formuliert hat, klamheimlich aus der Verantwortung davonstehlen.

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Diskussionen in der SPD Wolfratshausen

Nicht das Parteibuch, sondern die Arbeit für Wolfratshausen sollte im Mittelpunkt der Arbeit stehen, ist die Meinung der Wolfratshauser CSU.

Nicht alle SPD-Mitglieder waren damit einverstanden, dass drei der vier SPD-Stadträte sich für CSU-Bürgermeisterkandidaten Günther Eibl in der Bürgermeister-Stichwahl im März 2020 ausgesprochen hatten.

Dazu hier einige Presseartikel.

Die neue CSU Fraktion im Wolfratshauser Stadtrat nimmt ihre Arbeit auf

Wolfratshausen 08.05.2020

Die Stichwahl hat leider nicht das von uns gewünschte Ergebnis gebracht. In einem spannenden Duell unterlag unser Kandidat dem Amtsinhaber nur knapp mit 44,2 Prozent. Die CSU Wolfratshausen bedankt sich bei Günther Eibl für seinen großartigen Einsatz und gratuliert dem wiedergewählte Bürgermeister. Bei unseren beiden Stadträtinnen Frau Drexl-Weile und Renate Tilke, die leider den Einzug in den Stadtrat verpassten, bedankt sich die CSU Wolfratshausen für die geleistete Arbeit.

Im Kreistag ist die CSU mit Günther Eibl vertreten. Der bisherige Kreisrat Peter Plößl hat den Einzug leider nicht mehr geschafft.

Nur ein CSU Kreisrat aus Wolfratshausen ist zu wenig! Wir werden bei der nächsten Kreistagswahl darüber nachdenken müssen, wie wir mehr Vertreter der CSU in das Kreisgremium entsenden können.

Günther Eibl wurde mit dem Traumergebnis von 100% zum zweiten Bürgermeister der Stadt Wolfratshausen gewählt. Glückwunsch und viel Erfolg!

Die neue CSU Fraktion hat fünf Sitze:

Günther Eibl, 2. Bgm.,Stadtrat und Kreisrat

Alfred Fraas, Stadtrat und Kulturreferent

Peter Plößl, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender

Sepp Schwarzenbach, Stadtrat

Susanne Thomas Stadträtin

Unsere Stadträte sind in folgenden Ausschüssen, Tochterunternehmen, Zweckverbänden und sonstigen Gremien vertreten:

Hauptausschuss: Peter A. Plößl und Sepp Schwarzenbach

Ausschuss für Kultur, Jugend, Sport und Soziales: Alfred Fraas und Susanne Thomas

Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss: Günther Eibl und Peter Plößl

Rechnungsprüfungsausschuss: Alfred Fraas (Vorsitzender)

Aufsichtsrat Städtische Wohnungsbau und Verwaltungsgesellschaft mbH Wolfratshausen:

Alfred Fraas und Susanne Thomas

Verwaltungsrat Stadtwerke Wolfratshausen: Günther Eibl und Peter Plößl

Abwasserverband Isar-Loisachgruppe: Sepp Schwarzenbach

Arbeitsgruppe Klimanotstand: Susanne Thomas

Arbeitsgruppe Stadtbus: Alfred Fraas

Projektgruppe Radroutenkonzept: Sepp Schwarzenbach